Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 975

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 975 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 975); 75 Volkskammer der DDR Aktionseinheit aller Teile der deutschen Arbeiterklasse und die Schaffung der antifaschistischen V. zum Kampf für den Sturz der faschistischen Diktatur und für die Verhinderung des Krieges zur zentralen Aufgabe der Partei. Auf der Grundlage des -* internationalen Kräfteverhältnisses, das sich im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der revolutionären Entwicklung in Europa und Asien grundlegend zugunsten des Sozialismus, des Friedens und der Demokratie verändert hatte, begann eine qualitativ neue Stufe sowohl im Inhalt als auch in der Organisationsform der V. Auf dem Territorium der DDR z. B. entstand die ■ Nationale Front der DDR. Volkshochschule Weiterbildung Volkskammer der DDR: das oberste staatliche Machtorgan der DDR, das von der wahlberechtigten Bevölkerung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt wird. Die V. verkörpert die politische Macht, die unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei von der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten ausgeübt wird. In der V. sind alle politischen Kräfte des Volkes zur gemeinsamen Ausübung der Staatsmacht konzentriert (-9- Fraktion). Die V. ist sichtbarer Ausdruck der Souveränität des werktätigen Volkes, der grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die auf dem Boden der DDR von der Arbeiterklasse und ihrer Partei im Bündnis mit allen Werktätigen vollzogen wurden. Durch die V. wird die einheitliche staatliche Leitung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft als Ganzes gewährleistet. Die zentrale verfassungsrechtliche Stellung der V. im *■ Staatsaufbau der DDR und die Grundsätze für ihre Bildung und ihr Wirken sind in der Verfassung der DDR (Art. 48 bis 77) geregelt. Sie finden ihren Ausdruck darin, daß die V. das einzige verfas-sungs- und gesetzgebende Organ der DDR ist, von niemandem in ihren Rechten eingeschränkt werden darf und in ihrer Tätigkeit die Einheit von Beschlußfassung, -durchführung und -kontrolle verwirklicht. Die V. steht als oberstes staatliches Machtorgan an der Spitze des einheitlichen Systems der demokratisch gewählten r Volksvertretungen der DDR, durch die die Werktätigen ihre politische Macht ausüben. Sie stützt sich auf die - Nationale Front der DDR, in der unter Führung der SED die Parteien und Massenorganisationen bei der Gestaltung der sozialistischen Gegenwart und Zukunft Zusammenwirken. Die V. besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Davon entsendet die Hauptstadt der DDR, Berlin, 66. Alle Klassen und Schichten des Volkes ohne Ausnahme sind in der V. entsprechend ihrer Stellung in der sozialistischen Gesellschaft durch demokratisch gewählte Abgeordnete vertreten. Die V. entscheidet auf ihren Tagungen über die Grundfragen der Staatspolitik, die sowohl das Leben der Gesellschaft als Ganzes betreffen als auch das ihrer Bürger und deren Kollektive und Gemeinschaften. Niemand in der DDR kann unabhängig von der V. staatliche Macht ausüben. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens die Volkswirtschaft, die Wissenschaft, die Bildung, die Kultur, die Arbeits- und Lebensbedingungen, die Ordnung und Sicherheit und der Schutz unseres Landes -unterliegen ihrer Beschlußfassung und Kontrolle. Die V. bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der DDR (-9- Gesetzgebung). Sie bestimmt die Grundsätze für die Tätigkeit des -9- Staatsrates der DDR, des *■ Ministerrates der DDR, des -9- Nationalen Verteidigungsrates der DDR, des 9-Obersten Gerichts der DDR und des;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.