Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 963

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 963 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 963); 963 Völkerrecht zelner Fraktionen können in Westberlin durchgeführt werden, soweit sie mit der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Verbindungen zwischen Westberlin und der BRD im Zusammenhang stehen. Auf der Grundlage der „Rechte und Verantwortlichkeiten“ der UdSSR, Großbritanniens, Frankreichs und der USA sowie ihrer Vereinbarungen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit wurde in den Anlagen zum V. A. zwischen diesen Mächten vereinbart, daß die Regierungen der drei Westmächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Vertretung der Interessen Westberlins und seiner Bürger im Ausland sowie hinsichtlich der Sicherheit und des Status Westberlins sowohl in internationalen Organisationen wie auch gegenüber anderen Staaten beibehalten. In diesem Rahmen und sofern die Sicherheit und der Status Westberlins nicht berührt werden, erklären die drei Westmächte im Einvernehmen mit der UdSSR ihr Einverständnis, daß die BRD die konsularische Betreuung der Bürger Westberlins ausübt, daß völkerrechtliche Vereinbarungen der BRD unter bestimmten Voraussetzungen auf Westberlin erstreckt werden können, daß die BRD die Interessen Westberlins in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen wahrnimmt, daß Westberliner Bürger gemeinsam mit Teilnehmern der BRD an internationalen Veranstaltungen in Westberlin teilnehmen können, sofern die Einladung dazu durch den Senat von Westberlin bzw. durch den Senat gemeinsam mit der BRD erfolgt. Das V. A. hat sich in den Jahren seit seinem Inkrafttreten im Ganzen als die unter den gegenwärtigen Bedingungen bestmögliche Lösung der mit der Westberlinfrage zusammenhängenden Probleme bewährt. Vor allem die UdSSR, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten Europas setzen sich daher entschieden für seine strikte Einhaltung und volle Anwendung ein. Sie treten gleichzeitig entschlossen allen immer wieder von entspannungsfeindlichen Kräften, besonders in der BRD und in Westberlin selbst, unternommenen Versuchen entgegen, die eindeutigen Festlegungen des V. A. im Sinne einer widerrechtlichen Ausdehnung des Einflusses und der Kompetenzen der BRD auf Westberlin auszuhöhlen, zu entstellen oder direkt zu verletzen, oder aber Regelungen des V. A. in direktem Widerspruch zu seinem Wortlaut und Sinn auch auf die Hauptstadt der DDR, Berlin, anzuwenden. Visum: Genehmigungs- oder Sichtvermerk im Paß oder im Ausweis einer Person, der ihr die Ausreise, Einreise oder Durchreise aus dem, in das bzw. durch das Territorium eines bestimmten Staates gestattet. V. werden durch innerstaatlich dazu berufene Staatsorgane erteilt. Die Erteilung von V. außerhalb des eigenen Staates erfolgt in der Regel durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen. Zwischen den Staaten kann durch Abkommen die visafreie Ein- bzw. Ausreise besonders vereinbart werden. Solche Vereinbarungen gibt es u. a. auch zwischen der DDR und einer Jteihe sozialistischer Staaten. Volk: 1. im Sinne von *■ Volksmassen Begriff des historischen Materialismus, der die arbeitenden Klassen und Schichten sowie alle auf Grund ihrer objektiven historischen Stellung und Rolle fortschrittlich handelnden Kräfte einer gegebenen Gesellschaft umfaßt. 2. im umgangssprachlichen Sinn Bezeichnung für die Gesamtbevölkerung eines Landes oder einer Nation. Völkerrecht: Gesamtheit (System) der Rechtsnormen, die die Beziehungen zwischen voneinander unabhängigen, souveränen Staaten, die Beziehungen innerhalb von und zwischen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.