Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 960

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 960 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 960); Vertrauensleutevollversammlung und solche auch in Zukunft nicht erheben werden“. In Art. II betonen die Vertragspartner, daß sie sich „in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und in der Welt von den Zielen und Grundsätzen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten lassen“ und daß sie „alle ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich in Fragen, die die europäische und internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten“ werden. Im Art. III heben beide Seiten die Absicht hervor, „weitere Schritte zur vollen Normalisierung und umfassenden Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen zu unternehmen“. Sie unterstreichen, daß eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und sonstigen Beziehungen in ihrem beiderseitigen Interesse liegt. Art. IV stellt fest, daß der V. die von beiden Staaten früher geschlossenen oder sie betreffenden zwei- oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen nicht berührt. Der V. bedeutete die endgültige völkerrechtliche Anerkennung der im Potsdamer Abkommen festgelegten Westgrenze der Volksrepublik Polen durch die BRD. Er stieß in der BRD auf den erbitterten Widerstand der revanchistischen Kräfte. Unter dem Druck der internationalen Gegebenheiten und der demokratischen Öffentlichkeit in der BRD mußte die CDU/CSU lavieren und schließlich davon Abstand nehmen, die Ratifizierung der Verträge mit der UdSSR ( *■ Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland) und der VRP zu verhindern. Am 17. 5. 1972 stimmte der Bundestag dem V. mit 248 gegen 17 Stimmen bei 231 Enthaltungen zu. Am 26. 5. 1972 ratifi- 960 zierte der Staatsrat der VRP den V. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 3. 6. 1972 in Bonn trat der V. in Kraft. Er schuf die erforderliche politische Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der VR Polen und der BRD. Am 14. 9. 1972 vereinbarten beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der V. war ein großer Erfolg der Politik der VRP und der anderen sozialistischen Staaten. Er diente der Festigung des Status quo und der Entspannung in Europa. Nach dem Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD vom 12. 8. 1970 war dieser V. ein weiterer bedeutsamer Beitrag zur Normalisierung der Lage in Europa, zur Stabilisierung der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung, zur Festigung der europäischen Sicherheit. Seine Bedeutung hängt weiterhin von seiner konsequenten Erfüllung durch die BRD ab. Vertrauensleutevollversammlung - Betriebsgewerkschaftsorganisation Vertretungen der DDR im Ausland Auslandsvertretung Verwaltungsrecht: Zweig des einheitlichen sozialistischen Rechts in der DDR, dessen Normen diejenigen gesellschaftlichen Verhältnisse regeln, die im Prozeß der vollziehend-ver-fügenden Tätigkeit der Organe des -* Staatsapparates und staatlicher Einrichtungen bei der ständigen, operativen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, deren Bereiche und ihres komplexen Zusammenwirkens gestaltet werden. Das typische Merkmal für die vom V. geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse besteht darin, daß sie in schöpferischem Vollzug der Gesetze bzw. Beschlüsse der Volksvertretungen sowie der Rechtsvorschriften höherer Staatsorgane entstehen und sich entwickeln. Die voll-ziehend-verfügende Tätigkeit der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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