Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 957

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 957 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 957); 957 Stellung des Wettrüstens, für eine allgemeine und vollständige Abrüstung sowie für die endgültige Beseitigung des Kolonialismus cinzutreten (Art. 8). In Übereinstimmung mit dem *■ Vierseitigen Abkommen werden sie ihre Verbindungen zu Westberlin ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß es kein Bestandteil der BRD ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird (Art. 9). Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf einen der Vertragspartner werden sie dies als einen Angriff auf sich selbst betrachten und sich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen unverzüglich jeglichen Beistand, einschließlich militärischen, und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung leisten (Art. 10). Als Beitrag zur Festigung des Friedens und der Sicherheit messen sie ihrer Tätigkeit in der Organisation der Vereinten Nationen (Art. 11) sowie beiderseitigen Informationen und Konsultationen zur Gewährleistung eines abgestimmten Handelns im Interesse beider Staaten besondere Bedeutung bei (Art. 12). Der V. eröffnet für den Prozeß der weiteren Festigung des Bruderbundes und der Annäherung beider Staaten und Völker im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaft eine neue Phase und weitreichende Perspektiven. Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland: am 12. 8. 1970 in Moskau für die UdSSR vom Vorsitzenden des Ministerrates A. N. Kossygin und Außenminister A. A. Gromyko und für die BRD vom Bundeskanzler W. Brandt und Außenminister W. Scheel unterzeichnet. Damit fand ein Meinungsaustausch zwischen beiden Staaten über prinzipielle Fragen und den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen seinen Abschluß, Vertrag zwischen UdSSR und BRD der im Febr. 1967 begonnen hatte und wegen der revanchistischen Positionen der BRD-Regierung unter Kiesinger, insbesondere ihrer Weigerung, die territorialen und politischen Realitäten in Europa sowie die Unverletzlichkeit der europäischen Nachkriegsgrenzen anzuerkennen und die aggressive -*■ Alleinvertretungsanmaßung gegenüber der DDR aufzugeben, bis dahin resultatlos geblieben war. Voraussetzungen für einen fruchtbringenden Meinungsaustausch entstanden 1969 mit der Bildung der SPD/FDP-Regierung, die eine realistischere Haltung einnahm, bestimmte Korrekturen am außenpolitischen Kurs der BRD vornahm, die Existenz zweier deutscher Staaten zur Kenntnis nahm und am 28. 11. 1969 den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Unterzeichnete. Im Dez. 1969 begann in Moskau ein vorbereitender Meinungsaustausch. Im Verlauf zahlreicher Treffen zwischen Außenminister A. A. Gromyko und dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt E. Bahr konnte in prinzipiellen Fragen eine Annäherung erreicht werden. Am 27. 7. 1970 begannen offizielle Verhandlungen in Moskau. Sie endeten am 7. 8. 1970 mit der Paraphierung des V. Im Art. 1 drücken die Vertragspartner ihr Bestreben aus, „die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern“, und heben hervor, „dabei von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage“ auszugehen. Im Art. 2 übernehmen beide Seiten die Verpflichtung, „sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in Fragen der Gewährleistung der europäischen und der internationalen Sicherheit von den Zielen und Grundsätzen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten (zu) lassen“, ihre Streitfragen „ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen“ und sich in Fragen, „die die;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.

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