Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 949

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 949 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 949); 949 Vertrag über Freundschaft DDR/UVR Grenzen, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden sind, als die wichtigste Voraussetzung für die Gewährleistung der -*■ europäischen Sicherheit. Sie bekunden ihre feste Entschlossenheit, gemeinsam und im Bündnis mit den anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages ( *■ Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955) die Unantastbarkeit der Grenzen der Teilnehmerstaaten dieses Vertrages, einschließlich der Grenzen zwischen der DDR und der BRD, zu gewährleisten. Sie werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um jeglichen Erscheinungen des Revanchismus und Militarismus entgegenzuwirken und die konsequente Einhaltung der mit dem Ziel der Festigung der europäischen Sicherheit abgeschlossenen Verträge anstreben (Art. 7). In Übereinstimmung mit dem Vierseitigen Abkommen vom 3. 9. 1971 werden beide Seiten ihre Verbindungen zu Westberlin ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß es kein Bestandteil der BRD ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird (Art. 8). Im Falle eines bewaffneten Überfalls auf eine der beiden Seiten wird die andere Seite dies als einen Angriff auf sich selbst betrachten und ihr unverzüglich jeglichen Beistand, einschließlich militärischen, leisten und sie in Ausübung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung entsprechend der UNO-Charta mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen (Art. 9); über alle wichtigen internationalen und andere Fragen werden sie einander informieren, sich beraten und bei ihrem Handeln von der vereinbarten Position ausgehen (Art. 10). Der V. entspricht den Erfordernissen der neuen Stufe beim sozialistischen Aufbau, legt die Grundrichtungen für den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen auf lange Sicht entsprechend dem höheren Entwicklungs- niveau fest. Er ist ein wirksamer Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten und trägt zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt bei. Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik: Er baut auf dem vorangegangenen Vertrag (Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik, 18. 5. 1967) auf und wurde am 24. 3. 1977 in Berlin unterzeichnet. Der V. ist für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen und wird um jeweils weitere 10 Jahre verlängert, wenn nicht eine der Seiten 12 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer den Wunsch äußert, ihn zu kündigen (Art. 11). Der V. ist ein folgerichtiges Ergebnis des erreichten Standes bei der Schaffung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in beiden Ländern, der höheren Stufe ihrer Zusammenarbeit. Er trägt den bedeutenden Veränderungen im internationalen Geschehen in den 70er Jahren wie der Tatsache Rechnung, daß die DDR, die die Grundsätze des -*■ Potsdamer Abkommens erfüllt hat, vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist. Der V. hat die Vertiefung der brüderlichen Freundschaft und der allseitigen Zusammenarbeit beider Staaten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus ( - proletarischer Internationalismus') zum Nutzen beider Staaten und Völker sowie der sozialistischen Gemeinschaft, die Förderung des gesetzmäßigen Prozesses der weiteren Annäherung der sozialistischen Länder und Nationen sowie der sozialistischen ökonomischen Integration und die Festigung von;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.

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