Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 930

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 930 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 930); Verfassung der UdSSR 930 wobei 2 Mill. Änderungs-, Ergän-zungs- und sonstige Vorschläge unterbreitet wurden. Am 5. 12. 1936 verabschiedete der VIII. Außerordentliche Sowjetkongreß die neue V. Die V. von 1936 verankerte das sozialistische Wirtschaftssystem, die politisch-moralische Einheit der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse, die gewachsene Freundschaft der Völker der UdSSR sowie die neuen Formen politisch-staatlicher Machtausübung mit ihrem Kern, den Sowjets der Deputierten der Werktätigen. Die V. hob die Führungsfunktion der KPdSU beim sozialistischen und kommunistischen Aufbau hervor. Das sowjetische Wahlsystem wurde durch die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, direkter sowie geheimer Wahlen weiter vervollkommnet. Die V. garantierte allen sowjetischen Bürgern umfassende sozialökonomische und politische Rechte und Freiheiten. Die V. von 1936 war ihrer Zielstellung nach die staatsrechtliche Grundlage für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR. Seit ihrer Annahme haben sich grundlegende Veränderungen im Leben und in der internationalen Stellung der UdSSR vollzogen. Sie fanden ihren Ausdruck in der neuen Verfassung der UdSSR vom 7. 10. 1977. Diese V. trägt den höheren Anforderungen an die Leitung der Gesellschaft, an die Entwicklung des politisch-staatlichen Lebens beim kommunistischen Aufbau Rechnung. Sie widerspiegelt, daß mit der Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR eine höhere Entwicklungsstufe auf dem Wege zum Kommunismus erreicht worden ist - jenes Stadium, in dem „die Umgestaltung der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen auf den dem Sozialismus innewohnenden kollektiven Grundlagen zum Abschluß kommt“. (Breshnew, ND, 6. 10. 1977) Der Entwurf der neuen V. wurde von einer Kommission des Obersten Sowjets der UdSSR unter Leitung von L. I. Breshnew vorbereitet und im Mai 1977 vom ZK der KPdSU in seiner Grundlinie gebilligt. In der nahezu vier Monate währenden Volksaussprache zum Verfassungsentwurf, an der sich 80% der erwachsenen Bevölkerung der UdSSR beteiligten, wurden über 400 000 Vorschläge eingebracht, die zu Veränderungen von 118 (von insgesamt 173) Artikeln und zur Aufnahme eines neuen Artikels führten. Der Tag der Annahme der V. ist Nationalfeiertag der UdSSR. Als wichtigstes politisch-rechtliches Dokument verkörpert die V. die politische Stabilität und Dynamik der Sowjetgesellschaft, ihre innere Einheit und Geschlossenheit. Bedeutsam ist die umfassende Festlegung der Grundsätze des politischen Systems und seiner Elemente: des Sowjetstaates als Hauptinstrument des kommunistischen Aufbaus, der gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeitskollektive; umfassender als 1936 wird die Rolle der KPdSU als führende und lenkende Kraft der Sowjetgesellschaft, als Kern ihres politischen Systems charakterisiert. Die V. fixiert das Hauptziel des Sowjetstaates: den Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, und bestimmt den Inhalt seines Wirkens im ökonomischen, politisch-sozialen, kulturell-erzieherischen und außenpolitischen Bereich und auf dem Gebiet der Landesverteidigung. Die Hauptrichtung des Neuen in der V. ist dabei die Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Weiter ausgestaltet werden vor allem die Bestimmungen über die Sowjets, über den staatlichen Leitungsapparat, über die Volkskontrolle. Die V. stärkt die Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im Bereich der nationalstaatlichen Ordnung entfaltet sich die sozialistische Demokratie nach den bewährten Prinzipien der Sowjetföderation und -autonomie.;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.