Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 870

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 870 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 870); Staatshaushalt 870 gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist“. Sie stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest: „Jeder Staat hat die Pflicht, sich der Gewaltandrohung oder -anwcndung zum Zwecke der Verletzung bestehender internationaler Grenzen eines anderen Staates oder als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten, einschließlich territorialer Streitigkeiten und von Problemen, die Staatsgrenzen betreffen, zu enthalten.“ In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975, bekräftigten die 33 europäischen Teilnehmerstaaten sowie die USA und Kanada feierlich das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen als eine Grundlage für die Gestaltung ihrer Beziehungen, indem sie vereinbarten, daß sie „gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich (betrachten) und . deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben (werden). Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.“ (ND 2. 3. 8. 1975) Staatshaushalt: objektive Kategorie der sozialistischen erweiterten Reproduktion und wichtigstes Instrument zur Finanzierung der Funktionen des sozialistischen Staates. Der S. umfaßt die bei den Organen der sozialistischen Staatsmacht zentralisierten Geldfonds und ihre Verwendung. Dazu gehören vor allem die Geldbeziehungcn der Organe des Staates zu den Betrieben und wirtschaftenden Einheiten aller Eigentumsformen, Organisationen, Institutionen und zu den Bürgern, die auf der Grundlage staatlicher Pläne und gesetzlicher Normen organisiert sind. Der S. ist Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Finanzsystems der DDR und steht mit dessen anderen Bestandteilen in enger Verbindung. Pas Wesen des S. wird vom Charakter der Produktionsverhältnisse geprägt. Er ist im Sozialismus eng mit der gesamten Volkswirtschaft verbunden und wird für die planmäßige Entwicklung der Gesellschaft eingesetzt. In Verwirklichung der sozialistischen Verfassung dient der S. der allseitigen politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Stärkung der DDR. Er ist ein wichtiges Instrument der vorausschauenden, planenden und organisierenden Tätigkeit des sozialistischen Staates zur Nutzung aller Vorzüge des Sozialismus und zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Der S. trägt damit entscheidend zur Erfüllung der vom IX. Parteitag der SED beschlossenen weiteren kontinuierlichen Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bei. Er fördert die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und unterstützt die Durchsetzung des sozialistischen Sparsamkeitsprinzips sowie der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Im Prozeß der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wächst seine Bedeutung für die effektive Produktion und die rationelle Verteilung und Verwendung des gesellschaftlichen Produkts und des Nationaleinkommens. Die Funktionen des S. sind: 1. planmäßige Mobilisierung der zu zentralisierenden Einnahmen des sozialistischen Staates und deren wirkungsvoller Einsatz zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben (Verteilungsfunktion); 2. Stimulierung der sozialistischen Produktion und Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips (Hcbelfunktion); 3. Kontrolle über die Bildung, Verteilung und Verwendung wesentlicher Teile des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, besonders des Rcincinkom-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.