Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 615

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 615 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 615); 615 Nationalismus beschränkten nationalen Interessen der Bourgeoisie als allgemeines Interesse der Nation aus, sie werden als höchster Wert proklamiert. Der N. ist immer mit der Überschätzung und Überbewertung der eigenen Nation, mit der Geringschätzung und Mißachtung anderer Nationen verbunden und sät Mißtrauen und Feindschaft zwischen den Nationen. Die soziale Funktion des N. besteht darin, die Klasseninteressen der Bourgeoisie mit den Interessen der ganzen Nation zu identifizieren, die Arbeiterklasse und alle Werktätigen mittels der nationalistischen Ideologie und Psychologie den Klasseninteressen der Bourgeoisie zu unterwerfen und sie zur Durchsetzung ihrer Ziele im Namen der Nation zu mobilisieren, sowie darin, die internationale Solidarität der Arbeiterklasse zu untergraben und ihren internationalen Zusammenschluß zum Kampf gegen das Kapital zu verhindern. Der N. entsteht im Zusammenhang mit der Herausbildung der kapitalistischen *■ Nationen. Solange der bürgerliche N. in der Aufstiegsperiode der kapitalistischen Gesellschaft noch mit demokratischen Ideen und Zielen verbunden war und teilweise einen revolutionär-demokratischen Inhalt besaß, vermochte er im Kampf gegen den Feudalismus, für die Konsolidierung der Nation eine progressive Rolle zu spielen, obwohl er von Anfang an reaktionäre Auffassungen enthielt, da er die Gleichberechtigung der Nationen ignorierte und die eigene Nation über alle anderen stellte. Der N. der aufsteigenden Bourgeoisie war dann progressiv, wenn er für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die überlebte Feudalherrschaft wirkte. Nach der Periode der bürgerlichdemokratischen Revolutionen verwandelte sich der N. mehr und mehr in eine reaktionäre *■ Ideologie. Mit dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus wurde der N. zu einem ideologischen Instrument der imperia- listischen Expansions- und Kolonialpolitik, zur Rechtfertigung der Unterdrückung und Ausplünderung anderer Nationen und Völker. Im Imperialismus nimmt der N. oft die aggressive Form des - Chauvinismus an. Zugleich ist er eng mit . dem -*■ Kosmopolitismus verbunden, der die Tendenz zur Internationalisierung des Kapitals widerspiegelt. Die marxistisch-leninistische Partei führt einen entschiedenen Kampf gegen alle Erscheinungsformen des N. und stellt ihm den proletarischen Internationalismus entgegen. „Bürgerlicher Nationalismus und proletarischer Internationalismus - das sind zwei unversöhnlich feindliche Losungen, die den beiden großen Klassenlagern der ganzen kapitalistischen Welt entsprechen und zwei Arten von Politik (mehr noch: zwei Weltanschauungen) in der nationalen Frage zum Ausdruck bringen.“ (Lenin, 20, S. 11) In der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab entsteht mit den nationalen Befreiungsrevolutionen ein N., der sich wesentlich vom reaktionären N. der imperialistischen Großbourgeoisie unterscheidet. Als Ausdruck des Stre-bens der vom Imperialismus unterdrückten Länder nach Freiheit und Unabhängigkeit besitzt er einen antiimperialistischen Inhalt und ist (in unterschiedlichem Grade) mit demokratischen Ideen und Zielen verbunden, obwohl er auch (mehr oder weniger stark ausgeprägt) reaktionäre Inhalte hat, wie z. B. antikommunistische Züge, rassistische Anschauungen u. a. Viele Beispiele beweisen, daß er dann reaktionär wird, wenn er auf die Seite des Imperialismus übergeht. Wie die praktischen Erfahrungen zeigen, können diese reaktionären Momente zurückgedrängt und überwunden werden, wenn sich die nationale Befreiungsrevolution konsequent in demokratischer und sozialistischer Richtung entwickelt. Die reaktionären bürgerlichen Klassenkräfte verlieren dann ihren Einfluß auf die nationale;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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