Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 344

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 344 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 344); Grundsätze und Ziele der SED 344 es in der sozialistischen Landwirtschaft nur die Differentialrente in den verschiedenen Formen. Eine wichtige Aufgabe der sozialistischen - Agrarpolitik ist es, die Differentialrente so zu nutzen, daß sie die Entwicklung der Landwirtschaft fördert. Allgemein wird daher der Grundsatz verfolgt, daß der sozialistische Staat die Diffcrentialrente I abschöpft, da sie infolge der Existenz natürlicher Unterschiede ein nicht leistungsbegründetes Einnahmeclement der Betriebe mit besseren Bedingungen ist. In den LPG Typ III ist sie seit 1971 Bestandteil der ökonomisch begründeten Abgabe. Die Differentialrente II verbleibt den Betrieben als Anreiz zur weiteren Intensivierung der Landwirtschaft und spielt im Rahmen der wirtschaftlichen Rechnungsführung eine wichtige Rolle bei der Stimulierung der sozialistischen Intensivierung der Agrarproduktion. Grundsätze und Ziele der SED Programme der SED Grundwiderspruch des Kapitalismus: wesentlicher innerer, die Entwicklung des - Kapitalismus bestimmender Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse ( ■ Antagonismus), Der G. besagt, daß die kapitalistisdie Produktion auf der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit einer Vielzahl von Arbeitern beruht, daß die Produkte, die das Ergebnis ihrer gemeinsamen, gesellschaftlichen Arbeit sind, durch den Kapitalisten, den Eigentümer der Produktionsmittel, angeeignet werden. Der G. entfaltet sich im Widerspruch zwischen der Organisation der Produktion in den einzelnen Betrieben und Unternehmen und der Anarchie der gesellschaftlichen Produktion insgesamt, im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat (-+ Arbeiterklasse), zwischen dem durch das Mehrwertgesetz bedingten Streben nach schrankenloser Ausdehnung der Produktion und der durch das Kapitalverhältnis begrenzten zahlungsfähigen Nachfrage (Kaufkraft) der Massen, der sich als Widerspruch zwischen Produktion und Markt äußert. Die durch das Profitstreben und den Konkurrenzkampf ständig vorwärtsgetriebene Entwicklung der Produktivkräfte und die Konzentration der Produktion und des Kapitals verstärken den gesellschaftlichen Charakter der Produktion und konzentrieren die privatkapitalistische Aneignung in immer weniger Händen. In diesem Sinne findet eine ständige Verschärfung des G. statt. Mit dem monopolistischen Kapitalismus tritt die Verschärfung des G. in eine neue Phase. Beim Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus erreicht die Vergesellschaftung der Produktion ihre hödiste Stufe im Kapitalismus, während die Aneignung durch wenige parasitäre Finanzkapitalisten erfolgt. Der G. entfaltet sich zum Widerspruch zwischen den Massen des Volkes und der Finanzoligarchie. Auf der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 wurde eine tiefe Analyse der neuen Erscheinungsformen des G. gegeben. Vor allem ist das der „Widerspruch zwischen den außerordentlichen Möglichkeiten, die die wissenschaftlich-technische Revolution eröffnet, und den Bemühungen des Kapitalismus, zu verhindern, daß diese Möglichkeiten im Interesse der ganzen Gesellschaft genutzt werden“. (Internationale Beratung 1969, S. 22) Die Vergesellschaftung der Produktion hat eine Stufe erreicht, auf der sie sich zur unmittelbaren materiellen Vorbereitung des Sozialismus entwickelt hat. Der G. drängt zur Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, um durch die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmit-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 344 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 344) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 344 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 344)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.

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