Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 323

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 323 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 323); 323 Gewaltverbot UNO-Charta). Der Sicherheitsrat der UNO kann, wenn er feststcllt, daß eine Angriffshandlung, ein Friedensbruch oder eine Friedensbedrohung vorliegen, alle zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Anwendung bewaffneter Gewalt bzw. anderer Zwangsmaßnahmen politischer und ökonomischer Art, gegen den Aggressor-Staat durchführen (Art. 39, 41 und 42 der UNO-Charta). Zum anderen ist der Staat, der das G. durch den rechtswidrigen Einsatz von bewaffneter Gewalt verletzt, hierfür politisch und materiell verantwortlich. Gegen ihn können Sanktionen verhängt werden, wie z. B. zeitweilige Beschränkungen in der Ausübung bestimmter Souveränitätsrechte, Durchführung von Abrüstungsmaßnahmen sowie die Auferlegung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die verursachten Schäden (Reparationen). Aber auch Einzelpersonen, die der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung von Aggressionskriegen schuldig sind, sind hierfür aufgrund des Völkerrechts individuell wegen Verbrechens gegen den Frieden verantwortlich (vgl. Londoner Viermächteabkommen vom 8. 8. 1945 und Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg, Art. 6 Buchstabe a). Diese Formen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit für die Vorbereitung und Durchführung einer Aggression wurden gegenüber den Aggressorstaaten des zweiten Weltkrieges verwirklicht. Die Bemühungen der UdSSR und anderer sozialistisdicr Staaten gingen dahin, die Wirksamkeit des völkerrechtlichen Verbots der Aggression und der Unterbindung und Bestrafung aller Aggressionsakte dadurch zu erhöhen, daß eine allgemein verbindliche Definition des Begriffs der Aggression ausgearbeitet und von den Staaten vereinbart wird. Nach jahrzehntelangem Bemühen der Sowjetunion und der sozialistischen Länder gelang es 1974 auf der XXIX. UNO-Vollversammlung, eine Definition der Aggression in Form einer Resolution einmütig anzunehmen. Der Sicherheitsrat wurde aufgefordert, diese Definition als Richtlinie- für die Bestimmung eines Aggressionsaktes zu nehmen. Damit wurde ein zusätzliches Instrument geschaffen, um der Tendenz des Imperialismus zur Aggression und Unterdrückung anderer Völker entgegenzuwirken und den Frieden zu stabilisieren. Wesentliche Funktionen dieser Definition bestehen darin, einen potentiellen Aggressor abzuschrecken, die Bestimmung von Aggressionshandlungen und die Anwendung von Maßnahmen zu deren Unterdrückung zu vereinfachen, den Schutz der Rechte und rechtmäßigen Interessen des Aggressionsopfers und seine Unterstützung zu erleichtern. Entsprechend der Definition ist Aggression bewaffnete Gewalt, die ein Staat gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwendet oder die in irgendeiner anderen Weise mit der UNO-Charta unvereinbar ist. Grundsätzlich begeht der Staat eine Aggression, der als erster bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat im Widerspruch zur UNO-Charta anwendet. Jede der nachfolgenden Handlungen gilt nach Art. 3 der Definition unabhängig von einer Kriegserklärung als Aggressionshandlung, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist: a) der Überfall auf oder der Angriff gegen das Territorium eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede militärische Besetzung, wenn auch zeitweilig, als Ergebnis solch eines Überfalls oder Angriffs oder jede Annexion des Territoriums oder eines Teils eines anderen Staates durch Gewaltanwendung; b) die Bombardierung des Territoriums eines;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.