Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 259

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 259 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 259); 259 friedliche Koexistenz der Oktoberrevolution zur Geltung gebracht. Im Zusammenhang mit der Theorie, der Strategie und Taktik der proletarischen Revolution entwickelt, ist die Politik der f. K. Ausdruck des zutiefst friedliebenden Wesens des Sozialismus. Sie verwirklicht die fundamentale Erkenntnis, daß der Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses in seiner Gesamtheit durch die Bewahrung des Friedens und die Gewährleistung der internationalen Sicherheit die günstigsten internationalen Bedingungen erhält. W. I. Lenin betrachtete den Kampf gegen den imperialistischen Krieg als den Eckstein der gesamten Politik aller Länder des Erdballs; er erblickte in der Stärke, der Macht des Sozialismus, in der prinzipienfesten und flexiblen Außenpolitik des sozialistischen Staates, in der Entwicklung des Bündnisses aller friedliebenden Kräfte sowie in den Widersprüchen des Imperialismus die wachsenden Möglichkeiten für die Durchsetzung der f. K. in den Beziehungen von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Die UdSSR hat seit der Verkündung des „Dekrets über den Frieden“ die Politik der f. K. verfochten und dabei bedeutende Erfolge errungen (z. B. Durchbrechung der diplomatischen Blockade, Entwicklung von Handelsbeziehungen, Rapallo-Vertrag 1922). Unter den Bedingungen des zugunsten des Sozialismus und seiner Verbündeten im Friedenskampf veränderten internationalen Kräfteverhältnisses wird die f. K. zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gegenwärtig in zunehmend umfassender Weise verwirklicht. Auf der Grundlage des Friedensprogramms des XXIV. und des XXV. Parteitages der KPdSU ergriffen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft unter der Führung der UdSSR im Rahmen ihrer koordinierten Außenpolitik zu Beginn der 70er Jahre erneut die Initiative und leite- ten eine weitere große politische und diplomatische Offensive zur Sicherung des Weltfriedens, zur Gewährleistung der globalen und regionalen Sicherheit der Staaten und Völker ein. Diese Politik findet die nachhaltige Unterstützung durch die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung, durch zahlreiche, der Politik der - Nichtpaktgebundenheit und der f. K. verpflichtete Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und durch jene demokratischen und antiimperialistischen Organisationen und Bewegungen, die für die Bewahrung des Weltfriedens, gegen Kolonialismus, Rassismus und Neokolonialismus eintreten. Die Politik der sozialistischen Staaten zur internationalen Entspannung Entspannungspolitik) und Verwirklichung der f. K. findet auch bei jenen imperialistischen und kapitalistischen Regierungen und Kräften positive Resonanz, die, im Unterschied zu den besonders reaktionären und aggressiven Kräften der Monopolbourgeoisie, die internationale Lage und die Erfordernisse zur Sicherung des Friedens realistischer betrachten. Im Zuge der Anpassung der imperialistischen Außenpolitik an das veränderte Kräfteverhältnis finden sich diese Kräfte der Bourgeoisie bereit, die f. K. als Grundlage der Beziehungen zu den sozialistischen Staaten zu akzeptieren. Im Ergebnis der initiativreichen Politik der sozialistischen Staaten zur Verwirklichung des Friedensprogramms des XXIV. und des XXV. Parteitages der KPdSU vollzieht sich unter diesen Bedingungen seit Beginn der 70er Jahre die Wende vom *■ kalten Krieg zur f. K„ der Prozeß des Übergangs von internationaler Spannung und militärischer Konfrontation zur Durchsetzung des Kurses auf Entspannung, auf Normalisierung und allseitige Entwicklung neuer Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Dies fand u. a. seinen Ausdruck;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.

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