Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 257

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 257 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 257); 257 Friedensrat der DDR nialismus und Rassismus empfindliche Schläge versetzt. Im Ringen um eine Begrenzung des Wettrüstens, um - Abrüstung und militärische Entspannung konnten erste Ergebnisse erreicht werden. Gestützt auf die erzielten Fortschritte und gesammelten Erfahrungen, beschloß der XXV. Parteitag der KPdSU (Febr. 1976) ein „Programm des weiteren Kampfes für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker“, das die organische Fortsetzung und Weiterentwicklung des vom XXIV. Parteitag aufgestellten Friedensprogramms ist. Das neue Programm orientiert auf die vordringliche Lösung folgender herangereifter Aufgaben: durch ständige Festigung der Einheit der sozialistischen Bruderstaaten und durch die Entwicklung ihrer allseiti-gen Zusammenarbeit beim Aufbau der neuen Gesellschaft ihren gemeinsamen aktiven Beitrag zur Festigung des Friedens zu verstärken; für die Einstellung des den Frieden gefährdenden Wettrüstens sowie für den Übergang zur Einschränkung der an-gchäuften Waffenvorräte, für die Abrüstung einzutreten; die Bemühungen der friedliebenden Staaten auf die Beseitigung der noch vorhandenen Kriegsherde zu konzentrieren, vor allem auf eine gerechte und dauerhafte Regelung im Nahen Osten; alles zu tun, um die internationale Entspannung zu vertiefen und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit der Staaten konkrete Formen zu verleihen; auf die Gewährleistung der Sicherheit in Asien durch gemeinsame Bemühungen der Staaten dieses Kontinents hinzuarbeiten; den Abschluß eines Weltvertrages über Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen anzustreben; die völlige Beseitigung aller Überreste des Systems der kolonialen Unterdrük-kung zu erstreben; für die Abschaffung der Diskriminierung im internationalen Handel, für die Liquidie- rung aller Erscheinungsformen der Nichtgleichberechtigung, des Diktats und der Ausbeutung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen einzutreten. Das Ringen um die Verwirklichung dieser Aufgaben bestimmt weitgehend die Entwicklung der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Die Gemeinschaft der sozialistischen Länder, die die Zielstellungen des F. gegen den erbitterten Widerstand der reaktionären Kreise des Imperialismus durchsetzt, ist zu einem Faktor geworden, der immer stärker und immer tiefer das Weltgeschehen beeinflußt. Friedensrat der DDR: hervorgegangen aus dem „Deutschen Komitee der Kämpfer für den Frieden“, das am 10. 5. 1950 in Berlin gebildet wurde. Der F. verkörpert den mit der Friedenspolitik des sozialistischen Staates übereinstimmenden Friedenswillen der Bevölkerung der DDR in der - Weltfriedensbewegung. Ihm gehören Vertreter aller Parteien und Organisationen, Männer, Frauen und Jugendliche aller Bevölkerungskreisc, Berufsgruppen und Konfessionen an. Präsident: Prof. Dr. G. Drefahl. Der F. ist Mitglied des Weltfriedensrates, seines Präsidiums und dessen Büros sowie seines Sekretariats und unterhält Verbindungen zu nationalen und internationalen Friedensorganisationen sowie zu Persönlichkeiten in aller Welt. Er beteiligt sich an internationalen Aktionen, Kampagnen, Tagungen, Konferenzen und Kolloquien, die der Entspannung und der Sicherheit, der *■ friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, der Abrüstung, der Zusammenarbeit der Völker sowie der Sicherung und Festigung des *■ Friedens dienen; er unterstützt alle antiimperialistischen Kampfaktionen und übt aktive Solidarität mit den für Frieden, Freiheit und nationale Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus kämpfenden Völkern. 17 Kleines politisches Wörterbuch;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.