Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 193

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 193 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 193); 193 Einkommenspolitik den Imperialismus. Die Entwicklung der sozialistischen Ökonomie ist ein Hauptfeld des politischen Kampfes, sie bestimmt den Inhalt der Politik; die Ökonomie und ihre Entwicklung sind der Politik und ihren Zielen untergeordnet, aber der Spielraum der Politik wird letzten Endes durch den Entwicklungsstand der sozialistischen Ökonomie und die daraus erwachsenden realen Möglichkeiten bestimmt; eine erfolgreiche Politik und die Lösung der ökonomischen Aufgaben setzen ideologische Klarheit voraus, d. h., sie erfordern stets das Ausgehen von den Erkenntnissen, Bewertungen und Normen der sozialistischen Ideologie, die ideologische Begründung der Aufgaben und die weitere Festigung und Entwicklung der sozialistischen Ideologie. Die marxistisch-leninistische Partei wendet das Prinzip der Einheit von Politik, Ökonomie und Ideologie in ihrer gesamten Tätigkeit beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus konsequent an und kämpft gegen alle Tendenzen eines unpolitischen und ideologiefreien - Ökonomismus, Basis und Überbau Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik r Wirtscbafts- und Sozialpolitik Einkommenspolitik; Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik des sozialistischen Staates und Gesamtheit der Mittel und Maßnahmen zur Entwicklung der Einkommen der Bürger, der verschiedenen Klassen, Schichten und Gruppen. Das Wesen, die Ziele und Aufgaben der E. werden von den Eigentums- und Machtverhältnissen bestimmt. Sie wird vor allem über solche Kategorien wie Lohn, Prämie, Arbeitseinheit, Rente, Stipendium und Steuer verwirklicht. Die E. der SED und der Regierung der DDR für den Fünfjahrplanzeitraum 1976-1980 beruht auf den Beschlüssen des IX. Parteitages der SED und entspricht der Verwirklichung des sozialpolitischen Programms. Hauptbestandteil der E. ist die Lohn-und Tarifpolitik. Ihr Inhalt besteht darin, die Löhne der Werktätigen mit steigenden Leistungen der gesamten Gesellschaft planmäßig zu erhöhen. Im Mittelpunkt der Lohnpolitik steht künftig die Einführung neuer - Grundlöhne. Die auf dem IX. Parteitag - beschlossene weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik hat wesentliche Ziele in der E. zum Inhalt. Sie umfaßt nicht nur die Arbeitseinkommen, sondern auch die Entwicklung der Geldeinkommen aus gesellschaftlichen Fonds, vor allem die Erhöhung der Renten. Die Ziele des Fünfjahrplanes sind entsprechend dem sozialpolitischen Programm bis 1980 darauf gerichtet, durch die immer bessere Nutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung das Volkseigentum als Grundlage für die weitere Erhöhung des - Lebensniveaus zu mehren, was die Erhöhung der Geldeinkommen und der unentgeltlichen Leistungen einschließt. Die notwendigen Voraussetzungen für die E. liegen in der Produktivität und Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit, in der vorgesehenen Erhöhung des -*■ Nationaleinkommens auf 127-130 Prozent bis 1980. Die für 1976 bis 1980 geplante Steigerung des -* Realeinkommens der Bevölkerung beträgt 21-23 Prozent. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung werden in Übereinstimmung mit der Politik stabiler Verbraucherpreise 1980 gegenüber 1975 auf 120-122 % erhöht werden. Entsprechend dem entscheidenden Beitrag der Arbeiterklasse zur Schaffung des Nationalreichtums wird ihr Anteil an der Verwendung des Nationaleinkommens vergrößert. Das Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten wird auf der Grundlage einer leistungsorientierten Lohnpolitik kontinuierlich steigen. Der Lohn wird dort wachsen, wo rationell gestaltete Pro- 13 Kleines politisches Wörterbuch;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.