Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 16

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 16 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 16); Abrüstung 16 Möglichkeit, daß schon in kurzer Zeit völlig neue Arten von Massenvernichtungswaffen entstehen können, schlug die UdSSR 1975 das Verbot derartiger Entwicklungen vor. Es geht darum, dem qualitativen Wettrüsten ein Ende zu setzen und neue und gefährlichere Bedrohungen von der Menschheit abzuwenden. Die UdSSR betrachtet diese Frage als besonders dringlich und fordert ihre vorrangige Beachtung in den internationalen A.sverhandlungen. 6. Die Reduzierung der Streitkräfte und der konventionellen Rüstungen. Parallel zu Maßnahmen zur Beendigung des Wettrüstens auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen müssen auch Schritte zur Einschränkung der konventionellen Rüstungen unternommen werden. Auch dazu haben die sozialistischen Staaten konkrete Vorschläge unterbreitet. In den Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa haben sie die Reduzierung der Truppenstärken und der Rüstungen aller beteiligten Staaten auf der Grundlage des Prinzips der unverminderten Sicherheit aller Beteiligten vorgeschlagen. Ihre realistischeren Positionen, die ein stufenweises Vorgehen vorsehen, wurden jedoch immer wieder von den beteiligten NATO-Staaten, die auf einseitige Vorteile bedacht sind, zurückgewiesen. 7. Die Schaffung von atomwaffenfreien und Friedenszonen. Die sozialistischen Staaten unterstützen die Schaffung von atomwaffenfreien und Friedenszonen als ein wichtiges Mittel, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern und den Frieden auf regionaler Grundlage zu stabilisieren. Sie begrüßen Vorschläge wie die Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Zone des Friedens oder die Bildung atomwaffenfreier Zonen in verschiedenen Teilen der Welt. Dabei muß jedoch gewährleistet sein, daß die entsprechende Zone alle Staaten dieses Gebietes umfaßt, tatsächlich frei von Kernwaffen ist und die Vereinbarungen völlig den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts entsprechen. Das ist jedoch gegenwärtig nicht bei allen Vorschlägen zur Schaffung solcher Zonen gewährleistet. Die in Lateinamerika geschaffene atomwaffenfreie Zone entspricht nicht in vollem Umfange diesen notwendigen Anforderungen. 8. Reduzierung der Militärbudgets. Das Wettrüsten ist zu einer alle Staaten erfassenden Problematik geworden. Die ökonomischen Bürden der Rüstungsausgaben belasten alle Völker. Deshalb liegt eine allgemeine Senkung der Rüstungsausgaben im Interesse des Friedens und der sozialen Sicherheit. Besondere Verantwortung haben die Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben. Die UdSSR, die ihr Verteidigungsbudget seit Jahren nicht mehr erhöht hat, unterbreitete konstruktive Vorschläge für eine Kürzung der Rüstungsausgaben, besonders der der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, mit dem Ziel, einen Teil der dadurch frei werdenden Mittel für Zwecke der Wirtschaftshilfe einzusetzen. 9. Verhandlungen zu Fragen der Beendigung des Wettrüstens und der A. Die Verhandlungen zu Fragen der Beendigung des Wettrüstens und zur A. werden gegenwärtig auf bilateraler Ebene zwischen vielen Staaten, im Rahmen des Komitees der Konferenz für A. in Genf, in den Vereinten Nationen und in anderen globalen wie regionalen Gremien geführt. Diese Ebenen der Diskussionen über die A. haben sich in der Vergangenheit bewährt. Zur Intensivierung der Verhandlungen ist es zugleich notwendig, ein Weltforum für die Verhandlungen über die Abfrage zu schaffen, in dem alle Staaten vertreten sind. Die sozialistischen Staaten haben deshalb den Vorschlag zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz unterbreitet, der von der überwiegenden Mehrheit der Staaten unterstützt wird. Da sich die Verwirklichung dieses Vorschlages;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Geschädigten, Zeugen und anderen Personen, das Einholen von Auskünften, die Auswertung von Karteien, Sammlungen und Registern bei anderen Organen und die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

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