Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 143

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 143 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 143); 143 bürgerliches Wahlsystem durch die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht aufzuheben und seine grundlegenden Widersprüche nicht zu losen s:nd, wird der b. S. immer unmitteibarer zum entscheidenden Kulminationspunkt der Widersprüche des Kapitalismus und des Klassenkampfes zwischen dem Monopolkapital und den Werktätigen. Das Streben der Monopolbourgeoisie nach Einschränkung der Demokratie und Übergang zu autoritär-diktatorischen Herrschaftsformen stößt auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die für die Verteidigung und Erweiterung ihrer Rechte und für die schließliche Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung kämpfen. Die damit verbundene Verschärfung der Klassenauseinandersetzung in den kapitalistischen Ländern und der wachsende Einfluß des Sozialismus auf deren innere Entwicklungstendenzen wirken der reinen Übertragung des vom Wesen des Monopols ausgehenden Drangs nach Gewalt und Reaktion auf den b. S. entgegen und zwingen die Monopolbourgeoisie, ihn durch Reformen den neuen Bedingungen der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus anzupassen und das reaktionäre Wesen ihrer Herrschaft durch verstärkte ► geistige Manipulierung, durch soziale und demokratische Demagogie zu verschleiern. Der historische Fortschritt ist dadurch nicht aufzuhalten. Im Ergebnis des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten wird der b. S. gesetzmäßig durch die proletarische Revolution überwunden und von der - Diktatur des Proletariats abgelöst. Dabei kann es entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes Übergangsphasen zwischen beiden geben. bürgerliches Wahlsystem: Gesamtheit von Maßnahmen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen zu den bürgerlichen - Parlamenten, die von dem in kapitali- stischen Staaten herrschenden Klassenverhältnis zwischen der herrschenden Bourgeoisie und der von ihr aus-gebeuteten Arbeiterklasse bestimmt wird (-*■ bürgerlicher Staat). Das b. W. umfaßt solche mit den Wahlen zu den bürgerlichen Parlamenten verbundenen Maßnahmen politischen, rechtlichen und organisatorischen Charakters wie das bürgerliche Wahlrecht, die Wahlgrundsätze, die Wahlorganisation, die praktische Tätigkeit der politischen Parteien, staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte in der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, die Wahlpropaganda und -agitation und die Wahlfinanzierung. Die Widersprüche zwischen der ausbeutenden Minderheit und der ausgebeuteten Mehrheit des Volkes sowie der Grad der Organi-siertheit der demokratischen Kräfte, insbesondere der Arbeiterklasse, bestimmen in jedem einzelnen Land den Inhalt und das Zusammenspiel der Elemente des b. W. in unterschiedlicher Weise. Es ist darauf gerichtet, die Mehrheit des Volkes, d. h. die Masse der Wahlberechtigten, die den unterdrückten und ausgebeuteten Klassen angehören, von der tatsächlichen staatlichen Machtausübung fernzuhalten und ihren wirklichen Willen zu verfälschen. Deshalb gehören zum b. W. untrennbar auch Wahlbetrug und -fälschung, Wahlterror, geheime Wahlabsprachen zwischen den verschiedenen Parteien des Monopolkapitals; gegen die Werktätigen, die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei gerichtete Wahlzensen (d. h., nur solche Bürger dürfen wählen, die einen bestimmten Zensus erfüllen, wie Mindesteinkommen, Rassenzugehörigkeit, Geschlechtszugehörigkeit, Wohn-dauer an einem Ort, Grad an Bildung); Wahlgeometrie (die Art und Weise der Festlegung von Wahlkreisen in bürgerlichen Staaten, aus der sich lür diese oder jene herrschende Gruppe der Bourgeoisie und deren Partei Vorteile zum Schaden der Ar-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.