Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 934

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 934 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 934); w Wählerauftrag: in der DDR die von einem Abgeordneten oder einem Kandidaten vor den Wählern in einer Wahlversammlung oder in anderen Zusammenkünften übernommene Verpflichtung, sich für die Lösung bestimmter gerechtfertigter und erfüllbarer politischer, ökonomischer, sozialer, kultureller Forderungen einzusetzen. Mit dem W. geht die Verpflichtung der Wähler einher, bei der Lösung der Aufgaben selbst mitzuwirken. Jeder W. ist Ausdruck der wachsenden Einheit von Wählern und Abgeordneten und damit der ■ sozia-: listischen Demokratie, die alle Bürger an die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung heranführt. Über die Erfüllung des W. ist vor den Wählern Rechenschaft abzulegen. Die Volksvertretungen kontrollieren ebenfalls, wie ihre Mitglieder ihre W. erfüllen. * Wahlrecht Wählervertreterkonferenz: in der DDR Konferenz von auf Versammlungen der verschiedenen Art gewählten Vertretern der Wähler eines oder mehrerer ► Wahlkreise mit den Kandidaten für die neue Volksvertretung, auf der gemeinsam die von der SED formulierten Grundaufgaben in Politik, Wirtschaft, Kultur und des Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie Maßnahmen zur Verwirklichung des Wahlaufrufes der Nationalen Front und damit Probleme der zukünftigen Arbeit der Volksvertretung beraten und die Kandidaten vorgestellt werden. Die Kandidaten legen auf der W. ihre Gedanken für die künftige Mitarbeit in der Volksvertretung dar. Abgeord- nete, die wieder für die neue Volksvertretung kandidieren, berichten darüber, wie sie in der vergangenen ■ Wahlperiode ihre Pflichten erfüllt haben. Die W. nimmt zu den Kandidatenvorschlägen und der vorgeschla-. genen Reihenfolge der Kandidaten Stellung und beschließt darüber. Die Wählervertreter sind berechtigt vorzuschlagen, Kandidaten vom Wählervorschlag abzusetzen oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. Eine W. kann auch als Kreisaktivtagung der Nationalen Front durchgeführt werden. In kleinen Orten nimmt bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen die Wählerversammlung die Rechte und Pflichten der W. wahr. W. sind wichtige Bestandteile des sozialistischen - Wahlsystems. - Wahlrecht Wahlgeheimnis: Grundsatz des - Wahlrechts, der es dem Wähler ermöglicht, von der geheimen Abgabe seiner Stimme Gebrauch zu machen. Dafür sind notwendige Voraussetzungen zu schaffen. In jedem Wahlraum müssen eine oder mehrere Wahlkabinen vorhanden sein, deren Beschaffenheit gewährleistet, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann. In der Wahlkabine darf sich nur ein Wähler befinden. Wähler, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, dürfen sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Die Wahlurne muß so beschaffen sein, daß die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist. Aus den Festlegungen dieses Grundsatzes im Wahlrecht der DDR folgt;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.