Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 922

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 922 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 922); Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden 922 sung der DDR (Art. 48. bis 77) und in der Geschäftsordnung der V. geregelt. Sie finden ihren Ausdruck darin, daß die V. das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ der DDR ist, von niemandem in ihren Rechten eingeschränkt werden darf und in ihrer Tätigkeit die Einheit von Beschlußfassung und -durchfüh-rung und Kontrolle der Durchführung verwirklicht. Die V. steht als oberstes staatliches Machtorgan an der Spitze des einheitlichen Systems der demokratisch gewählten ■ Volksvertretungen der DDR, durch die die politische Macht ausgeübt wird. Sie stützt sich auf die Nationale Front der DDR, in der unter Führung der SED die Parteien und Massenorganisationen bei der Gestaltung der sozialistischen Gegenwart und Zukunft Zusammenwirken. Die V. besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Alle Klassen und Schichten des Volkes ohne Ausnahme sind in der V. entsprechend ihrer Stellung in der sozialistischen Gesellschaft durch demokratisch gewählte Abgeordnete vertreten. Die V. entscheidet in ihren Plenartagungen über die Grundfragen der Staatspolitik, die sowohl das Leben der Gesellschaft als Ganzes betreffen als auch das ihrer Bürger und deren Kollektive und Gemeinschaften. Niemand kann in der DDR unabhängig von der V. staatliche Macht ausüben. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens - die Volkswirtschaft, die Wissenschaft, die Bildung, die Kultur, die Arbeits- und Lebensbedingungen, die Ordnung und Sicherheit und der Schutz unseres Landes unterliegen ihrer Beschlußfassung und Kontrolle. Die V. bestimmt durch Gesetze und Be- schlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der DDR (- Gesetzgebung), Sie bestimmt die Grundsätze für die Tätigkeit des Staatsrates der DDR, des Ministerrates der DDR, des ► Nationalen Verteidigungsrates der DDR, des Obersten Gerichts der DDR und des ► Generalstaatsanwalts der DDR. Die V. erfüllt ihre Funktion als oberstes staatliches Machtorgan durch die Entscheidungen ihres Plenums und durch das Wirken ihrer Organe, insbesondere ihrer Ausschüsse ( * Ausschüsse der Volkskammer), sowie des Ministerrates, die in ihrem Aufträge und unter ihrer Kontrolle in Vorbereitung und Durchführung ihrer Entscheidungen tätig sind. In der V. erfolgt die staatliche Willensbildung durch Gesetze und Beschlüsse, die auf der von der SED gemeinsam mit allen politischen Kräften des Volkes herausgearbeiteten Grundlinie der gesellschaftlichen Entwicklung beruhen, sowie die Sicherung ihrer Verwirklichung entsprechend dem demokratischen Zentralismus. Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden: eine auf Initiative und unter Führung der - Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Aufruf des Parteivorstandes vom 26. 11. 1947) entstandene umfassende antiimperialistische Bewegung, die sich auf dem 1. Deutschen Volkskongreß am 6./7. 12. 1947 konstituierte. Sie war eine breite Kampffront, die unter der Führung der Arbeiterklasse werktätige Bauern, Angehörige der Intelligenz, des Handwerks und des Bürgertums zusammenfaßte. Ihre politische Basis war die ► antifaschistisch-demokratische Ordnung in der damaligen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.