Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 899

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 899 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 899); 899 Vertrag Uber Freundschaft zwischen DDR CSSR läge der Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gegenseitige Hilfe. Beide Staaten werden auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitigen Vorteils in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ihre wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen entwickeln, die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne und die Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion verwirklichen und dadurch die Annäherung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern (Art. 2). Sie werden ihre Beziehungen auf den Gebieten der Kultur, der Kunst, der Wissenschaft, des Bildungsund Gesundheitswesens, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Films u. a. Bereiche weiterentwickeln (Art. 3) und die allseitige Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel der weiteren Annäherung der Völker beider Staaten unterstützen (Art. 4). Beide Staaten werden in Übereinstimmung mit der UNO-Charta zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt beitragen (Art. 5), die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung fortsetzen, für die Abrüstung und für die endgültige Beseitigung des Kolonialismus und Neokolonialismus eintreten. Sie werden sich in allen wichtigen internationalen Fragen, die die Interessen beider Staaten berühren, beraten (Art. 6). Die vertragschließenden Staaten stellen fest, daß das unter Androhung eines Aggressionskrieges zustande gekommene Münchner Abkommen 1938 „von Anfang an ungültig war, mit allen sich daraus ergebenden Folgen" (A,rt. 7). Beide Seiten betrachten Westberlin als eine besondere politische Einheit (Art. 8). In Art. 9 wird die Auffassung bekräftigt, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD den Erfordernissen der europäischen Sicherheit entspreche. Beide Seiten unterstreichen, daß sie in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag die „Unantastbarkeit der Staatsgrenzen beider Staaten einschließlich der Staatsgrenzen zwischen den beiden deutschen Staaten" wirksam verteidigen werden und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Aggression der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus zu verhindern. Beide Seiten sichern sich im Falle eines bewaffneten Angriffs irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe unverzüglich militärischen und sonstigen Beistand zu (Art. 10). Der Abschluß des V. ist für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der CSSR, für die Festigung der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus sowie für die Herbeiführung und Gewährleistung eines ► Systems der europäischen Sicherheit von großer Bedeutung. Der V. entspricht dem gemeinsamen Anliegen der Völker beider Staaten, friedliche Beziehungen für den Aufbau des Sozialismus zu sichern. Er ist Ausdruck des Strebens beider Staaten, einen gemeinsamen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa zu leisten. Der V. ist Bestandteil des zwischen den sozialistischen Staaten bestehenden zweiseitigen Vertragssystems und fügt sich harmo-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.