Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 841

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 841 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 841); 841 Strafe chen Lebens, Methoden der praktischen Tätigkeit der Parteiorganisationen, Pflichten und Rechte der Mitglieder. Das S. der SED ist mit dem Programm der SED ein bedeutendes Dokument der Partei, in dem die Leninschen organisatorischen Grundsätze und Normen des Parteilebens entwik-kelt und in Anwendung auf die neuen Aufgaben konkretisiert sind. Das S. der SED verallgemeinert die reichen Kampferfahrungen der SED und der KPdSU; damit wird das S. zu einer organisierenden und mobilisierenden Kraft der Partei. S. und Programm sind Mittel, um die Wissenschaft von der Führung der Partei zu verwirklichen. Programm und S. bilden in der Tätigkeit der Partei eine untrennbare Einheit. Das ZK der SED wählte auf seiner 6. Tagung (Juli 1972) eine Kommission zur Überarbeitung des Statuts im Lichte der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED. Steuer: Abgaben natürlicher und juristischer Personen an den Staat auf gesetzlicher Grundlage ohne Anspruch auf entsprechende Gegenleistung. Ökonomische Quelle der S. ist im Prinzip das ■ Nationaleinkommen. Sie stellt eine Form der Umverteilung des Nationaleinkommens dar und dient der Finanzierung von staatlichen Ausgaben und der staatlichen Einflußnahme auf die Wirtschaft. Im Kapitalismus bilden die S. die Haupteinnahmequelle des Staates und werden insbesondere zur Finanzierung des imperialistischen Staatsapparates, der Rüstung, der staatsmonopolistischen Regulierung usw. verwandt. Durch die Ausgestaltung des S.rechts hat der bürgerliche Staat die Möglichkeit, eine Einkommensverteilung im Interesse der Monopole vorzunehmen. Das komplizierte S.system ermöglicht es den Unternehmern letzten Endes, alle S. unter anderem über die Kostenkalkulation auf die Werktätigen abzuwälzen. Damit stellt die S. eine weitere Methode der Ausbeutung der Werktätigen dar. Im Sozialismus sind die S. eine Form der obligatorischen Abgabe eines Teils des Reineinkommens, z. B. der Genossenschaften, bzw. des persönlichen Einkommens an den Staat. Sie sind nicht mehr Haupteinnahmequelle des Staates, da der sozialistische Sektor als Hauptträger der Wirtschaft in unmittelbarer Form (als Produktions-, Dienstleistungs-, Handelsabgabe, Gewinnabführung, Produktionsfondsabgabe) das Nationaleinkommen erwirtschaftet. S. zahlen im wesentlichen genossenschaftliche, private Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe und die Bevölkerung. S. ermöglichen dem Staat eine aktive Einflußnahme auf die Entwicklung der Wirtschaftsformen. Das differenzierte Besteuerungssystem für den nichtstaatlichen Sektor, das aus der kapitalistischen Zeit übernommen wurde, wird schrittweise den neuen Entwicklungsbedingungen angepaßt. Zur Förderung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, als Anreiz zur Steigerung der Arbeitsproduktivität werden steuerliche Vergünstigungen, z. B. für sozialistische Genossenschaften und für Mehrleistungen, gewährt. Die S.befreiung der Spareinlagen fördert das Sparen. In der DDR gehören zu den S.arten als Besitz-und Verkehrs-S. u. a. die Grund-, Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Kraftfahrzeugs-S., als Verbrauchs-S. u. a. die Bier- und Branntwein-S. Strafe: strengste Maßnahme, die der sozialistische Staat als Sank-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.