Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 819

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 819 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 819); 819 Staatsapparat volkseigenen Wirtschaft. Das S. V. gliedert sich in das Zentrale Vertragsgericht und die Bezirksvertragsgerichte. Es wird von einem Vorsitzenden nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet, dem weisungsgebundene Vertragsrichter unterstellt sind. Staatsangehörigkeit ■ Staatsbürgerschaft Staatsanwaltschaft: vom Generalstaatsanwalt der DDR geleitetes staatliches Rechtspflegeorgan, dem zum Schutze der sozialistischen Gesellschafts-, Staats-und Rechtsordnung und zur Wahrung der Rechte der Bürger die Aufsicht über Einhaltung der Gesetzlichkeit übertragen ist (Verfassung der DDR, Art. 97). Die S. leitet vor allem den Kampf gegen Straftaten. Sie trägt die Verantwortung dafür, dafj die Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt, ihre Ursachen festgestellt und Straftäter gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie hat auf die Gesetzlichkeit der Entscheidungen der Gerichte hinzuwirken und die Aufsicht über den Strafvollzug und die Wiedereingliederung Strafentlassener zu führen. Mit speziellen Aufsichtsmitteln veranlagt sie, da5 die Ministerien, die örtlichen Räte, andere Staats- und Wirtschaftsorgane und Betriebe die Gesetzlichkeit einhalten, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zum festen Bestandteil jeder Leitungstätigkeit wird und die Bürger zur bewußten und freiwilligen Einhaltung des Rechts erzogen werden. Die Staatsanwälte in den Bezirken und Kreisen arbeiten eng mit den örtlichen Volksvertretungen zusammen und unterstützen sie mit ihren spezielr len Kenntnissen und Arbeits- ergebnissen bei der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Territorium. Staatsapparat: die staatlichen Organe, Institutionen und Einrichtungen des sozialistischen Staates, mittels derer die gewählten Machtorgane, die * Volksvertretungen, staatliche Funktionen ausüben. Die systematische ideologische, kadermäßige und organisatorische Festigung des S. ist ein ständiges Anliegen der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft. Volksvertretungen und S. sind eine unauflösliche Einheit. Die Tätigkeit des S. und seine Leistungsfähigkeit fördern die Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mittels ihrer gewählten Volksvertretungen, wie umgekehrt die Volksvertretungen als vollständige Verkörperung des demokratischen Charakters der Staatsmacht zugleich die Grundlage des sozialistischen S. sind. In der dialektischen Einheit von Volksvertretungen und S. wird der marxistisch-leninistische Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung, -durchführung und -kontrolle realisiert. Zum sozialistischen S. der DDR gehören: der Ministerrat und seine Organe (die Ministerien, die ABI, Ämter und andere Einrichtungen), die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Nationale Volksarmee, die Deutsche Volkspolizei, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die Leiter der WB, Kombinate, staatlicher Betriebe, Institutionen und Einrichtungen. Der Aufbau des S. erfolgt nach den gleichen Prinzipien, wie sie für den * Staatsaufbau der DDR in unserer sozialistischen Verfassung verbindlich geregelt sind. Das tra-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.