Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 808

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 808 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 808); Spaltung Deutschlands 808 wie freischaffend Tätige sind gleichfalls auf der Grundlage der Pflichtversicherung in den Schutz der S. einbezogen. Die S. gewährt zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit sowie bei Mutterschaft die notwendigen Geld- und Sachleistungen sowie ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung, Kuren, Arzneien, Heil- und Hilfsmittel. Sie gewährt ferner Kranken-, Haus- oder Taschengeld, Schwangerschafts- und Wochengeld, Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder, bei vorübergehendem unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes sowie Alters-, Invaliden-, Unfall-und Hinterbliebenenrenten, Pflegegelder, Blindengeld und Bestattungsbeihilfen. Insgesamt betrugen die Ausgaben der S. 1971 pro Kopf der Bevölkerung 764 M (1966: 466 M). Die Organisation der S. beruht auf der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an deren Verwaltung. Sie wird mit Hilfe der von den Arbeitern und Angestellten gewählten Vorstände des FDGB verwirklicht, denen die Verwaltungen der S. angegliedert sind. Zur Leitung der S. im Betrieb bestehen die Räte für S. und in jeder Gewerkschaftsgruppe ein Sozialbevollmächtigter. Bei der S. für Genossenschaftsmitglieder und selbständige Erwerbstätige bestehen Beiräte für S. Spaltung Deutschlands: Bezeichnung für eine Reihe von Maßnahmen der imperialistischen Westmächte und reaktionärer Kräfte in den Westzonen, die in einem längeren Prozeß zur Entstehung von zwei souveränen deutschen Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung und dem Gebiet Westberlin auf dem vom *■ Potsdamer Abkommen 1945 festgelegten Territorium Deutschlands führten. Die gemeinsamen Beschlüsse der Großmächte der Antihitlerkoalition, insbesondere das Potsdamer Abkommen, ermöglichten und forderten eine koordinierte Politik der Alliierten zur Vernichtung von Faschismus, Imperialismus und Militarismus und zur Sicherung der demokratischen Umgestaltung in ganz Deutschland. In der damaligen sowjetischen Besatzungszone wurden diese Beschlüsse unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei gemeinsam mit allen antifaschistisch-demokratischen Kräften konsequent verwirklicht. In den westlichen Besatzungszonen dagegen betrieben die imperialistischen Westmächte und Kreise des deutschen Monopolkapitals unter Mißachtung der Lebensinteressen des deutschen Volkes und unter offenem Bruch der gemeinsamen Festlegungen der Alliierten eine Politik, die das Ausscheiden Deutschlands aus dem imperialistischen Lager verhindern und die Schaffung eines einheitlichen und demokratischen Staates vereiteln sollte. Nachdem alle Versuche gescheitert waren, die imperialistischen Ziele in ganz Deutschland durchzusetzen, begannen die Kräfte der Reaktion unterstützt durch rechte Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften mit ihrer Politik der separaten Zusammenfassung der westlichen Besatzungszonen, die über die Bizone (1946), den bizonalen Wirtschaftsrat (1947), die Trizone und die separate Währungsreform in den Westzonen (1948) zur Konstituierung der ► Bundesrepublik Deutschland führte (7. 9. 1949). Dieser Akt erfolgte ohne jegliche demokratische Legitimation. Der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.

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