Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 702

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 702 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 702); Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe 702 tariat. Das höchste Organ ist die Ratstagung, die sich aus Delegationen aller Mitgliedsländer zusammensetzt und Vorschläge zu Fragen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie den Bericht des Sekretariats über die Tätigkeit des RGW berät. Das Exekutivkomitee - 1962 an die Stelle der Tagungen der Ländervertreter des RGW getreten -ist das Hauptvollzugsorgan. Es leitet und kontrolliert die Durchsetzung der Beschlüsse des RGW, die Arbeit des Sekretariats und der ständigen Kommissionen und tagt in der Regel alle zwei Monate. Die 20 ständigen Kommissionen haben die Aufgabe, Empfehlungen zu den Wirtschaftsbeziehungen auszuarbeiten, die Probleme der rationellsten wirtschaftlichen Entwicklung der Länder zu studieren und zu nutzen, die Pläne der wissenschaftlichen Forschungsund Projektierungsarbeiten zu koordinieren usw. Das Sekretariat besteht aus dem Sekretär des RGW und seinen Stellvertretern, aus den Spezialisten für verschiedene Gebiete und dem technischen und sonstigen Personal. Weitere Organe des RGW sind: die Komitees für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit und für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Beratungen der Leiter der Organe für Wasserwirtschaft, der Leiter der Ämter für Erfindungswesen, der Vertreter der Mitgliedsländer für Rechtsfragen sowie die Institute für Standardisierung und für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems. In den ersten Jahren seines Bestehens konzentrierte der RGW seine Tätigkeit auf die Organisierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, den Austausch von Produktionserfahrungen, auf die gegenseitige Entsendung von Spezialisten und die Ausbildung von wissenschaftlich-technischen Kadern, den Austausch technischer Dokumentationen und Lizenzen, die der schnellen Einführung der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik in die Produktion der sozialistischen Länder dienten. Die Abstimmung und Koordinierung der längerfristigen und Fünfjahrpläne der Mitgliedsländer bedeuten eine neue Stufe in der Zusammenarbeit. Damit werden die Möglichkeiten eines jeden Landes besser genutzt, die Formen der Zusammenarbeit erweitert und Empfehlungen ausgearbeitet, die sowohl die Entwicklung der einzelnen Länder als auch die des sozialistischen Weltsystems insgesamt gewährleisten. Das betrifft vor allem die Spezialisierung und Kooperation auf den entscheidenden Gebieten von Wissenschaft, Technik und Produktion, besonders in bestimmten Zweigen der Grundstoffindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie und Landwirtschaft, aber auch die Erweiterung des Grades der Standardisierung, der Vereinheitlichung und Typisierung der Produktion der sozialistischen Länder. Auf Initiative des RGW wurden wichtige internationale Einrichtungen geschaffen, z. B. die - Internationale Bank tür Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die ■ Internationale Investitionsbank, das *■ Vereinigte Institut, für Kerntor schling, das Institut für Standardisierung, die Zentrale Dispatcher-Verwaltung der vereinigten Energiesysteme, die Organisation tür die Zusammenarbeit in der Schwarzmetallurgie. Ein bedeutendes Ereignis in der Tätigkeit des;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.