Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 606

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 606 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 606); Obligation 606 Grundlage einer Parteinahme für die kapitalistische Gesellschaft nicht möglich, weil die Klasseninteressen der Bourgeoisie im unversöhnlichen Gegensatz zu deii Entwicklungsgesetzen der Epoche stehen. Demzufolge dient das Prinzip des O. der Bourgeoisie heute zur Verschleierung des Klasseninhalts ihrer Ideologie und zur Verleumdung der sozialistischen Ideologie, die sich durch eine offene Parteilichkeit für die Interessen der Arbeiterklasse auszeichnet. Der sozialistischen Ideologie sind sowohl der O. wie der Subjektivismus fremd, da die Arbeiterklasse aufgrund ihrer historischen Stellung und Mission an der Aufdeckung der objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeit, der historischen Wahrheit interessiert ist; für sie schließen sich also Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit nicht aus, sondern bedingen einander. Obligation: Schuldverschreibung; eine überwiegend auf den Inhaber ausgestellte übertragbare Schuldurkunde für ein Darlehen, das während seiner Laufzeit nicht bzw. nur- im Rahmen des Tilgungsplanes rückzahlbar ist. Die O. ist ein fest verzinsliches Wertpapier des Kapitalmarktes' abef kein Eigentumstitel. Das heißt, ihr Besitzer hat keinen Anteil an dem Unternehmen und haftet nur mit seinem Darlehen. Die O. gewährt dem Besitzer auch kein Stimmrecht in den Aktiengesellschaften. Die O. werden in kapitalistischen Ländern von Industriebetrieben und kommunalen Betrieben aufgelegt und über die Banken vermittelt, d. h. verkauft. In der DDR wurden O. speziell zur Mitfinanzierung des Wohnungsbaus durch die örtlichen Volksvertretungen ausgegeben und über die Sparkas- sen emittiert. Seit 1971 sind an ihre Stelle direkte Kreditbeziehungen zwischen der Industrie-und Handelsbank und den kommunalen Wohnungsverwaltungen getreten. Oder-Neiße-Grenze: Staatsgrenze zwischen der DDR und Polen längs der Oder und der Lausitzer Neiße, festgelegt im Abschnitt IX des Potsdamer Abkommens. In Übereinstimmung mit dieser Festlegung wird im „Abkommen zwischen der DDR und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze" vom 6.7.1950 (Zgorzelec) übereinstimmend festgestellt, daß die festgelegte und bestehende Grenze von der Ostsee entlang der Linie westlich von der Ortschaft Swinoujscie und von dort entlang dem Fluß Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft. Die O. ist die „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze", die „beide Völker nicht trennt, sondern einigt". Dieses Abkommen wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten zum Ausgangspunkt völlig neuer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und der VR Polen. Der ► Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen bezeichnet die Markierung der O. als „historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten". Ein hervorragendes Ereignis in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und Polen war das freundschaftliche Treffen der Repräsentanten der Partei-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.

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