Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 59

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 59 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 59); 59 Arbeiter- und Soldatenrat Arbeiter-und-Bauern-lnspektion der DDR (ABI): staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan, das auf Beschluß des ZK der SED und des Ministerrates der DDR gebildet wurde. Die ABI hat die Aufgabe, die systematische Kontrolle über die tatsächliche Durchführung der Beschlüsse und Direktiven der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer der DDR, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates der DDR sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates der DDR mit Hilfe einer umfassenden Volkskontrolle zu organisieren, zur Vervollkommnung der Leitung und Planung beizutragen und die I Staatsdisziplin sowie die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht dabei, den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der erfolgreichen Verwirklichung ihrer Aufgaben zu helfen, Schäden zu verhindern und rechtzeitig zu korrigieren. Die ABI gliedert sich wie folgt: An der Spitze steht das Komitee der ABI der DDR als Organ des ZK der SED und des Ministerrates der DDR. Der Vorsitzende des Komitees der ABI der DDR ist Minister und Mitglied des Ministerrates. Nachgeordnete Organe sind die Bezirks-, Kreis-, Stadt-und Stadtbezirkskomitees der ABI sowie gewählte Zweig- und Kombinatsinspektionen der ABI. In den Betrieben der Industrie, des Verkehrs, des Bauwesens, des Handels, des Außenhandels, in volkseigenen Gütern und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie in Einrichtungen bestehen gewählte ehrenamtliche Kommissionen und Gruppen der ABI. In den Städten, Wohnbezirken und Gemeinden arbeiten Volkskontrollaus-schüsse (VKA) und Gruppen der Volkskontrolle. Die Kommissionen und Gruppen der ABI, die VKA und Gruppen der Volkskontrolle sind Organe der ABI und der Leitungen der Grundorganisationen der SED. Die Mitglieder der Kommissionen und der Gruppen der ABI werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren in Betriebs- bzw. Einwohnerversammlungen gewählt. Die ABI stützt sich auf breite ehrenamtliche Mitarbeit der Werktätigen und arbeitet besonders eng mit den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaften, den Kontrollposten der FDJ, den Ausschüssen der Nationalen Front sowie anderen gesellschaftlichen und staatlichen Organen mit Kontrollfunktionen zusammen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind der ABI hohe Pflichten und umfassende Rechte übertragen, bei deren Anwendung die erzieherische Funktion im Vordergrund steht. Über Ergebnisse und Kontrollen berichten die Organe der ABI vor der Öffentlichkeit, vor Volksvertretungen, in Betriebs- und Einwohnerversammlungen. Die ABI nutzt die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen für ihre Informationen und Kritiken. Arbeiter-und-Bauern-Macht sozialistischer Staat Arbeiter- und Soldatenrat (ASR): gewähltes politisches Kampf- und Machtorgan der Arbeiter und Soldaten. Arbeiterräte (-* Sowjets) entstanden erstmalig in der Revolution von 1905 bis 1907 in Rußland. Hervorgegangen aus Streikkomitees, wurden sie zu Organen des Aufstands. Nach ihrem Vorbild entstanden in einzelnen Städten Sowjets der Soldatendeputierten. Im Prozeß des revolutionären Kampfes begannen sich von den Bolschewiki geführte Sowjets zu Machtorganen;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.

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