Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 568

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 568 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 568); Nation 568 den Weltmarkt. Das führt zu tiefen Widersprüchen, zur Entstehung von zwei Tendenzen der Entwicklung der N. im Kapitalismus. Die erste Tendenz ist die Herausbildung von N„ der Aufschwung des nationalen Lebens und nationaler Bewegungen, der Kampf gegen die feudale Zersplitterung und gegen die vorkapitalistischen Formen der Unterdrückung des Menschen. Die zweite Tendenz besteht darin, daß sich die ökonomischen Beziehungen zwischen den N. verstärken, da ß die nationalen Schranken vom „internationalen" Kapital zerbrochen werden. „Beide Tendenzen sind ein Weltgesetz des Kapitalismus. Die erste überwiegt im Anfangsstadium seiner Entwicklung, die zweite kennzeichnet den reifen, seiner Umwandlung in die sozialistische Gesellschaft entgegengehenden Kapitalismus." (Lenin) Das Finanzkapital nutzt die über den nationalen Rahmen hinausgehende Entwicklung der Produktivkräfte und gründet internationale finanzkapitalistische Vereinigungen, z. B. Montanunion, EWG usw., zur Ausplünderung der N., zur Unterjochung der N. unter das jeweils stärkere Finanzkapital. Selbst hochentwickelte imperialistische Länder geraten in Abhängigkeit von stärkeren imperialistischen Mächten, z. B. von den USA. Es entsteht ein immer tiefer werdender Konflikt zwischen den Interessen der N. und denen der herrschenden Monopolkapitalisten, weil der Imperialismus einen großen Teil der Produktivkräfte in Destruktivkräfte verwandelt und durch seine Kriegspolitik und seine wachsende Tendenz zur Reaktion nicht nur zu einem Hemmnis des weiteren Fortschritts der N., sondern auch zu einer Bedrohung ihrer Existenz wird. Die Ideologie dieser Politik ist der reaktionäre ■ Nationalismus, Kosmopolitismus und Antikommunismus. Die Arbeiterklasse, mit deren Kampf um die Beseitigung des Imperialismus und die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus die weitere Entwicklung der N. untrennbar verbunden ist, vertritt die wahren Interessen der N. Sie verbindet ihre soziale Aufgabe, die Befreiung der Werktätigen von Ausbeutung und Unterdrückung, mit der nationalen Aufgabe, die N. von der Bedrohung durch den Imperialismus zu befreien. Indem sie sich als die entschiedenste Vorkämpferin der nationalen Interessen bewährt, sammelt sie alle fortschrittlichen nationalen Kräfte um sich und führt die N. aus ihrer Bedrohung auf den Weg des gesellschaftlichen Fortschritts. Durch die sozialistische Revolution und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft gestaltet sie die Existenzgrundlagen der N. um, befreit sie von den antinationalen Kräften des Imperialismus und schafft einen qualitativ höheren Typ der nationalen Gemeinschaft, die sozialistische N. Die sozialistische N. beruht auf der sozialistischen Produktionsweise, sie kennt keine Klassenantagonismen, sondern ist durch die wachsende -politisch-moralische Einheit des Volkes gekennzeichnet, weshalb sie wesentlich stabiler als die bürgerliche N. ist. Ihre führende Kraft ist die Arbeiterklasse, die im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und allen anderen werktätigen Schichten unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus aufbaut. Mit der Herausbildung der sozialistischen N. beschleunigt sich die gesellschaftliche Ent-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 568 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 568) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 568 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 568)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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