Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 444

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 444 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 444); Komplexprogramm für die weitere Zusammenarbeit des RGW 444 Juli 1971 in Bukarest angenommenes Grundsatzdokument und Arbeitsprogramm. Das K. wurde auf der Grundlage des Statuts des RGW, der Beschlüsse der XXIII. (Sonder-)Tagung des RGW (Moskau, April 1969) und der XXIV. Tagung des RGW (Warschau, Mai 1970) ausgearbeitet. Die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und die Entwicklung der v sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW beruhen, entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, auf der Grundlage der Achtung der staatlichen Souveränität, der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils. und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe. Die Zusammenarbeit ist ein von den kommunistischen und Arbeiterparteien und den Regierungen der Mitgliedsländer des RGW bewußt und planmäßig gestalteter Prozeß der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, der Annäherung ihrer Wirtschaften und der Herausbildung einer modernen, hocheffektiven Struktur der nationalen Volkswirtschaften, der schrittweisen Annäherung und Angleichung ihres ökonomischen Entwicklungsniveaus, der Herausbildung tiefgehender und stabiler Verbindungen in den Hauptzweigen der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, der Erweiterung und Festigung des internationalen Marktes dieser Länder sowie der Vervollkommnung der Ware-Geld-Beziehungen. Die Ausarbeitung des K. erfolgte in Auswertung der erzielten Erfolge und der Erfahrungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zu- sammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW auf zwei- und mehrseitiger Grundlage. Das K. entspricht den sich aus den konkreten Anforderungen zur Errichtung und zur Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft in den Mitgliedsländern des RGW ergebenden Aufgaben sowie den Bedingungen der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Das von den Mitgliedstaaten des RGW kollektiv ausgearbeitete K. soll im Verlaufe von 15-20 Jahren etappenweise verwirklicht werden. Das K. ist in 4 Kapitel und 17 Abschnitte gegliedert. Das erste Kapitel enthält die Charakteristik der erzielten Erfolge, Grundprinzipien, Hauptziele, -wege und -mittel der weiteren Vertiefung und Vervollkommnung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie die Aufgaben zur schrittweisen Annäherung und Angleichung des ökonomischen Entwicklungsniveaus der Mitgliedsländer des RGW. Im zweiten Kapitel werden Inhalt und Form der gegenseitigen Konsultationen zu Grundfragen der Wirtschaftspolitik, die Hauptrichtungen und -aufgaben der Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit, in Wissenschaft und Technik, im Außenhandel sowie die Vervollkommnung der Valuta- und Finanzbeziehungen behandelt. Das dritte Kapitel ist den Aufgaben zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Industrie- und Wirtschaftszweigen gewidmet. Das vierte Kapitel enthält die Aufgaben zur Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit, organisatorische Fragen und die Schlußbestimmungen.;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 444 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 444) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 444 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 444)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.

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