Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 282

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 282 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 282); gesellschaftliches Eigentum wichtigste sozialistische bzw. kommunistische Produktionsverhältnis, auf dem neue ökonomische Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung wirksam werden, die auch die Bewegung und Veränderung des g. E. bestimmen. Nur auf der Grundlage des g. E. an den Produktionsmitteln wird es möglich und notwendig, die gesellschaftliche Produktion nach einem vorher bestimmten Plan zu regeln. Die Notwendigkeit des g. E. an den Produktionsmitteln ergibt sich aus dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte, der sich mit der maschinellen Großproduktion herausbildet, in wachsendem Maße in Widerspruch zum Privateigentum an den Produktionsmitteln gerät und die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf die Tagesordnung der Geschichte setzt ( - Grundtaider-spruch des Kapitalismus). In der. sozialistischen Revolution wird das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln in der Regel durch die Enteignung der Ausbeuter aufgehoben und in g. E. verwandelt: Ausgehend vom Kräfteverhältnis und von der Stellung und Haltung bestimmter Kapitalistengruppen in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus ist auch die finanzielle Ablösung des kapitalistischen Eigentums möglich; das Kleineigentum an Produktionsmitteln, wie es vor allem für die Bauernmassen, aber auch für andere Werktätige kennzeichnend ist, wird mit Hilfe der Arbeiterklasse auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses dieser Kräfte in genossenschaftliches Eigentum verwandelt. Folglich existieren in der sozialistischen Produktionsweise folgende Formen des g. E.: das gesamtgesellschaftliche Volkseigen- 282 tum (staatliches Eigentum), das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive (z. B. Eigentum landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften des Handwerks), und das Eigentum der gesellschaftlichen Organisationen der Bürger. Dem unterschiedlichen Reifegrad des g. E. entspricht die Existenz verschiedener sozialistischer Klassen und Schichten, die unter Führung der Arbeiterklasse im engen Bündnis die Macht ausüben ( - Bündnispolitik). Die Arbeiterklasse ist Hauptträger der höchsten Stufe des g. E., das der Staat verwaltet (Volkseigentum); sie nutzt es durch die staatlich geplante, proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft und durch die schöpferische Masseninitiative in der Produktion (Wettbewerb) für die ständige Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebens der Werktätigen, für den Fortschritt der genossenschaftlichen Arbeit, für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte in Stadt und Land, für die Annäherung der sozialistischen Klassen und Schichten und ihre spätere Aufhebung, für die ökonomische Integration der sozialistischen Bruderländer, für die Stärkung der Verteidigungskraft des Sozialismus und für die Unterstützung des internationalen Freiheitskampfes der Volksmassen gegen den Imperialismus. Das g. E. ist die Grundlage, auf der sich die Vorzüge des Sozialismus entfalten und mit den Errungenschaften von Wissenschaft und Technik verbinden können. In Abhängigkeit vom Reifegrad der Produktivkräfte und aller gesellschaftlichen Verhältnisse wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation das g. E. nach dem Prinzip genutzt: „Jeder nach seinen Fähig-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit befre.ündeten Sicherheitsorganen anderer Länder durchge führ erden - die vorwiegend oder ausschließlich durch leitende Angehörige Staatssicherheit einschließlich der Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteliigen undBezirksvei.

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