Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 258

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 258 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 258); Gemeindevertretung 258 mende Beschlüsse fassen. Die Volksvertretungen haben das Recht, schrittweise konkrete Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Tagungen der Volksvertretungen fallen, auf den Rat des G. zu übertragen. Der Rat des G. erarbeitet zu allen grundsätzlichen Fragen der Entwicklung des G. einen einheitlichen Standpunkt. Er bereitet durch Empfehlungen und Beschlußentwürfe erforderliche Entscheidungen der Volksvertretungen und Räte der beteiligten Städte und Gemeinden vor. Im Rahmen der ihm zur eigenverantwortlichen Erledi- -gung übertragenen Aufgaben trifft er einstimmig anzunehmende Entscheidungen. Zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben können beim Rat des G., bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes in den Räten der Städte und Gemeinden, die erforderlichen Organe gebildet werden. Die Bildung von Gemeindevertretungen bedarf der Zustimmung durch die zuständige höhere Volksvertretung. kommunaler Zweckverband Gemeindevertretung: das von den wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde gewählte Organ der sozialistischen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Gemeinde ( *■ örtliche Volksvertretungen). Die G. verwirklicht unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze u. a. Rechtsvorschriften in der Gemeinde in enger Verbindung mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik. Die G. wählt als ihre Organe den -* Rat der Gemeinde sowie die ständigen Kommissionen. Sie tritt in der Regel einmal in zwei Monaten zur Tagung zusammen. Die G. verwirklicht durch ihre Tagungen, durch ihren Rat, ihre ständigen und zeitweiligen Kommissionen, durch das Wirken der Abgeordneten im Betrieb und im Wohngebiet die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle. Die grundlegende Zielsetzung für die Tätigkeit der G. ist die ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger (Verfassung der DDR, Art. 43). Die G. beschließt den Jahresplan der Gemeinde. Sie entscheidet über die Aufgaben der ihr in eigener Verantwortung unterstehenden Bereiche. Sie fördert die Instandsetzung, Modernisierung, den Um- und Ausbau von Wohnungen, organisiert die Kontrolle über die kontinuierliche und stabile Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und sichert die Versorgung mit haus-und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen. Die G. entwickelt die Initiative der Bürger und nutzt alle örtlichen Kapazitäten und Reserven zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben, insbesondere durch die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen. Die G. organisiert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit aller Bürger, gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe und Einrichtungen zur Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben und zur Entwicklung eines vielseitigen geistig-kulturellen Lebens. Besonders über ihre Abgeordneten leistet die G. einen wesentlichen Teil der politischen Massenarbeit in der Gemeinde. Gemeinsam mit den Ausschüssen;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 258 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 258) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 258 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 258)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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