Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 214

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 214 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 214); Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 214 Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit in Karlovy Vary (24.-26. 4. 1967) und namentlich von der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten in Budapest (17. 3. 1969), auf der die Tagungsteilnehmer einmütig einen Appell an alle europäischen Länder zur Vorbereitung und Durchführung einer gesamteuropäischen Beratung über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit richteten. Die Außenminister der Warschauer Vertragsstaaten haben von den Konferenzen in Prag (30./31.10. 1969) und Budapest (21./22.6. 1970) aus konkrete und konstruktive Vorschläge für die Tagesordnung der e. S. unterbreitet. Nützliche Initiativen ergriff Finnland, das sich bereit erklärte, Gastgeber einer e. S. zu sein, und das bi- und multilaterale Konsultationen zur Konferenzvorbereitung mit den interessierten Staaten durchführte. So kam es im November 1972 in Helsinki zu einem ersten vorbereitenden gleichberechtigten Treffen diplomatischer Vertreter europäischer Staaten. Neue starke Impulse zur Vorbereitung und Einberufung der e. S. gingen von der auf der Prager Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten vom 26. 1.1972 einmütig beschlossenen „Deklaration über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" aus. In dieser Deklaration legten die Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages die notwendigen Schritte zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit sowie den wesentlichen Inhalt und Charakter der e. S. überzeugend dar. Die in der Deklaration exakt formulierten „Grundprinzipien der europäischen Sicherheit und der Beziehungen zwischen den Staaten in Europa" - Unverletzbarkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, friedliche Koexistenz, Grundlagen gutnachbarlicher Beziehungen und Zusammenarbeit i'm Interesse des Friedens, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zwischen den Staaten, Abrüstung, Unterstützung der UNO bilden ein konstruktives Programm für die e. S. In dem Maße, wie die e. S. diese Prinzipien “ den Beziehungen der Staaten zugrunde legt, schafft sie ein erstes zukunftsweisendes Fundament für die Errichtung eines - Systems der europäischen Sicherheit. Die Vorbereitung und Durchführung einer e. S. war zunehmend zu einer Forderung breitester Kreise der europäischen Völker geworden. Immer mehr nationale und europäische Organisationen und Bewegungen unterstützten nachdrücklich diesen Gedanken. Das fand seinen hervorragenden Ausdruck im Forum der europäischen Öffentlichkeit für Sicherheit und Zusammenarbeit in Brüssel (2.-5. 6. 1972). Nicht zuletzt angesichts dieser Entwicklung sprachen sich auch die Regierungen der west- und nordeuropäischen Staaten unter dem Eindruck der gesamten Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses mit den verschiedenen historischen Ergebnissen des Entspannungsprozesses in Europa für eine solche Konferenz aus, der schließlich auch die USA zustimmten. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG oder „Gemeinsamer Markt"): internationale Organisation westeuropäischer kapitalistischer Staaten; geschaffen mit dem Ziel, die Kräfte in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus zu konzentrieren, die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.