Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 207

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 207 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 207); 207 Ermächtigungsgesetz: am 23.3. 1933 vom Reichstag verabschiedetes Gesetz, das die Hitlerregierung ermächtigte, ohne Zustimmung des Reichstages Gesetze, auch solche, die von der Verfassung „abweichen", zu erlassen und Verträge mit anderen Staaten .abzuschließen. Der Reichstag verzichtete auch auf sein Recht, das Staatsbudget aufzustellen und die Aufsicht über die Kredit- und Anleihepolitik auszuüben. Da die Faschisten bei den Reichstagswahlen am 5. 3.1933 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Annahme des E. erreicht hatten, annullierten sie am 9. 3. 1933 widerrechtlich die 81 kommunistischen Reichstagsmandate. Sie verhafteten sowohl Abgeordnete der KPD als auch der SPD, um eine verfassungsändernde Mehrheit zusammenzuschieben. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde das E. angenommen und erhielt auch die Zustimmung des Reichsrates. Mit dem E. wurde die Weimarer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, der bürgerliche Parlamentarismus beseitigt und die faschistische Diktatur ( Faschismus) legalisiert. Die Hitlerregierung erhielt damit entscheidende Machtbefugnisse zur Durchsetzung ihrer verbrecherischen Politik. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Organisation der Vereinten Nationen Ersatzfonds: Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, der dem Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel, der materiellen Aufwendungen für die Produktion im Produktionsprozeß, dient. In seiner materiellen Form wird der E. als Produktionsverbrauch bezeichnet. Der E. ist der in frühe- Erste Internationale ren Produktionsprozessen geschaffene Wert, der im laufenden Produktionsprozeß auf das neue Produkt übertragen wird. Er setzt sich zusammen aus dem Teil, der für den Ersatz der verschlissenen Arbeitsmittel (Anlagen und Maschinen) und dem Teil, der für den Ersatz der verbrauchten Arbeitsgegenstände (Rohstoffe, Material usw.) notwendig ist. In der DDR hatte der E. 1971 eine Höhe von 176 Md. Mark erreicht (davon 163 Md. für den Verbrauch von Material und produktiven Leistungen), das waren rd. 60% des gesellschaftlichen Gesamtprodukts. Mit steigender Arbeitsproduktivität, insbesondere bei der Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, gewinnt die Ökonomie der vergegenständlichten Arbeit an Bedeutung. Ihre Effektivität ist neben der Einsparung an lebendiger Arbeit ein wichtiger Faktor für das ökonomische Wachstum. Erscheinung -*■ Wesen und Erscheinung Erste Internationale (Internationale Arbeiterassoziation, IAA): erste internationale revolutionäre Massenorganisation des Proletariats von 1864 bis 1876; gegründet am 28. 9.1864 in London. Ihre Aufgabe war, die verschiedenen ideologischen Strömungen und Abteilungen in der internationalen Arbeiterbewegung, unabhängig von ihrem derzeitigen ideologischen und organisatorischen Entwicklungsniveau, zu einem einzigen großen Strom zu vereinigen, um die Loslösung des Proletariats von der liberalen Bourgeoisie und der kleinbürgerlichen Demokratie sowie die Bildung wirklich selbständiger Arbeiterorganisationen voranzutreiben. Es galt.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.