Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 200

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 200 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 200); Erbrecht 200 Kräfte des Imperialismus versuchen mit allen Mitteln, den gesellschaftlichen Fortschritt aufzuhalten, Der Imperialismus ist weiterhin ein ernsthafter und gefährlicher Gegner, der seine aggressiven Handlungen in verschiedenen Teilen der Welt fortsetzt und bemüht ist, internationale Spannungsherde zu erhalten. In seinen Beziehungen zu den sozialistischen Ländern greift er immer mehr zu flexiblen und differenzierten Methoden, um seine Politik durchzusetzen. Gleichzeitig versucht er, die negativen Folgen des Spaltungskurses der chinesischen Führer für seine Zwecke zu nutzen. Das wichtigste Kennzeichen der gegenwärtigen Epoche in der jetzigen Entwicklungsphase ist ein erbitterter internationaler Klassenkampf auf ökonomischem, politischem und geistigem Gebiet, wobei sich besonders der ideologische Kampf verschärft. Erbrecht: Teilgebiet des ■ Zivilrechts, das die Voraussetzungen und Formen der Vermögensnachfolge im Todesfälle, die Rechte und Pflichten der Erben, die ordnungsgemäße Abwicklung der Nachlaßangelegenheiten und die gerechte Verteilung des Nachlasses sowie die notwendigen staatlichen Maßnahmen regelt. Der Erbfall entsteht mit dem Tode eines Bürgers (Erblasser), dessen Vermögen auf einen oder mehrere Erben übergeht. Der Erbe wird Eigentümer der hinterlassenen Sachen, Inhaber von Forderungen und anderer Rechte (z. B. Urheber- und Erfinderrechte), aber auch Schuldner der Nachlaßverbindlichkeiten. Der Erbe kann in gesetzlich geregelter Form und Frist die Erbschaft ausschlagen oder seine Haftung auf den Nachlaß beschränken. Die Beru- fung zum Erben entsteht durch gesetzliche Erbfolge oder durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag). Die gesetzliche Erbfolge tritt nur dann ein, wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist. Die gesetzliche Erbfolge regelt die Reihenfolge der Erbberechtigung. In erster Linie erben Ehegatten und Kinder. Sie und die Eltern des Erblassers können auch durch Testament nicht gänzlich vom Nachlaß ausgeschlossen werden. Ihnen steht immer ein Pflichtteil zu, dessen Wert die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Hat der Erblasser keine Erben oder schlagen alle Erben die Erbschaft aus, so geht der unbeerbte Nachlaß auf den Staat über. Erdölleitung „Freundschaft": sozialistische internationale Gemeinschaftseinrichtung für den effektivsten Betrieb und die Wartung des internationalen Rohrleitungssystems für den Transport von Erdöl aus der UdSSR nach Polen, der DDR, der CSSR und Ungarn. Der Bau der E. ermöglicht die Entwicklung wichtiger volkswirtschaftlicher Zweige der mit sowjetischem Erdöl versorgten Länder, so der chemischen Industrie auf effektivster Rohstoffgrundlage, die Sicherung der Brennstoff- und Energiebilanzen. Die E. ist Ausdruck der sich ständig vertiefenden *- sozialistischen ökonomischen Integration. Der Bau der E. geht auf eine Empfehlung des * Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zurück. Im Dez. 1958 wurde der Vertrag über den gemeinsamen Bau der E. abgeschlossen. Die Inbetriebnahme der E. erfolgte in den Jahren 1962 und 1963. Die Transportkosten (im Vergleich zur Bahnfracht) verringerten sich;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel mit Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes verbunden. Die Befugnisse des Gesetzes können somit zu ihrer Abwehr wahrgenommen werden.