Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 176

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 176 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 176); Dominion 176 Weltkrieges. Sie bereitete der faschistischen Bewegung (- Faschismus) ideologisch den Weg. Während der Weimarer Republik war die D. Gegenstand heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen. Nach dem zweiten Weltkrieg verschleierten die Ideologen des Imperialismus der BRD die gesetzmäßige Niederlage des faschistischen deutschen Imperialismus gleichfalls im Sinne einer D. Dominion: ursprünglich Bezeichnung für alle überseeischen britischen Kolonien; seit der sog. britischen Reichskonferenz von 1917 Bezeichnung für solche britischen kolonialen Besitzungen, denen eine Art Selbstregierung im Rahmen des Commonwealth of Nations gewährt wurde. Nach dem Westminsterstatut (1931) erhielten die D. Selbständigkeit in Fragen der Innen- und Außenpolitik sowie die formale Gleichberechtigung mit Großbritannien. Ursprünglich wurde der D.-Status nur „weißen" Kolonien zuerkannt. Die ersten waren Kanada (1867), Australien (1901), Neuseeland (1907), Südafrika (1910). Seit den 30er Jahren war die D.-Frage auch ein wesentlicher Faktor der Auseinandersetzung mit der nationalen Beireiungsbewegung in den afro-asiatischen Kolonien Großbritanniens. Ziel der Zuerkennung des Status eines D. war, die nationale Befreiungsbewegung in diesen Ländern auszuschalten und den Einfluß Großbritanniens in veränderten, flexibleren Formen zu erhalten. 1948 wurde die diskreditierte Bezeichnung D. fallengelassen. Damit sollte den neuen unabhängigen Staaten, die den D.-Status aufhoben und sich zur Republik erklärten (z. B. Indien, später Pakistan, Ghana), ermög- licht werden, Mitglieder des Commonwealth zu bleiben. Die ehemaligen „weißen" D. und eine Reihe selbständig gewordener afro-asiatischer Staaten blieben als sog. Countries of the Commonwealth (Länder des Commonwealth) freiwillig Mitglieder des Commonwealth. Die Mitglieder des Commonwealth erkennen die Königin von Großbritannien und Nordirland als Oberhaupt dieser Vereinigung an,- in einer Reihe von selbständigen Staaten des Commonwealth ist die Königin auch Staatsoberhaupt, vertreten durch einen Generalgouverneur, Domowina: sozialistische nationale Organisation der Sorben in der DDR. Die D. wurde 1912 upter hervorragender Anteilnahme der werktätigen sorbischen Landbevölkerung zur Abwehr der sich verschärfenden sozialen und nationalen Unterdrückung der Sorben durch den deutschen Imperialismus, für demokratische Minderheitsrechte und zur Pflege der nationalen Kultur als Dachorganisation kleinbürgerlich-bäuerlicher sorbischer Vereine als Bund der Lausitzer Sorben in Hoyerswerda gegründet. Begründer und erster Vorsitzender der D. war A. Bart. 1937 wurde die D. von den Faschisten verboten. Im Mai 1945 mit antifaschistischdemokratischer Zielstellung erneuert, entwickelte sich die D. unter Führung der SED als gleichberechtigter und mitverantwortlicher Bestandteil der Nationalen Front zur sozialistischen nationalen Massenorganisation der sorbischen Werktätigen, die aktiv und bewußt den Aufbau des Sozialismus auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in der DDR mitgestaltet. Die D. gliedert sich in Ortsgrup-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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