Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 135

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 135 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 135); 135 bürgerliches Wahlsystem nopole mit der des b. S. zu einem einheitlichen, alle Lebensbereiche durchdringenden und im Interesse der Finanzoligarchie reglementierenden Mechanismus wird zur notwendigen Existenzbedingung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und zur unverzichtbaren Verwertungsbedin-gung des Kapitals. Die Monopolbourgeoisie ist gezwungen, dem b. S. in immer gröberem Umfang ökonomische Funktionen zu übertragen, ihn unmittelbar in den Reproduktionsprozeß des Kapitals einzubeziehen. In ihrem Interesse verteilt der b. S. einen erheblichen Teil des Nationaleinkommens um und setzt seine ökonomischen Potenzen zur Erhöhung der Monopolprofite ein. Zur Sicherung der ökonomischen und politischen Macht der Monopole unternimmt der b. S. den aussichtslosen Versuch, die Wirtschaft und die Klassenbeziehungen staatsmonopolistisch zu regulieren. Da dadurch die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht aufzuheben und seine grundlegenden Widersprüche nicht zu lösen sind, wird der b. S. immer unmittelbarer zum entscheidenden Kulminationspunkt der Widersprüche des Kapitalismus und des Klassenkampfes zwischen dem Monopolkapital und den Werktätigen. Das Streben der Monopolbourgeoisie nach Einschränkung der Demokratie und Übergang zu autoritär-diktatorischen Herrschaftsformen stößt auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die für die Verteidigung und Erweiterung ihrer Rechte und für die schließliche Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung kämpfen. Die damit verbundene Verschärfung der Klassenauseinandersetzung in den kapitalistischen Ländern und der wachsende Einfluß des Sozialismus auf deren innere Entwicklungstendenzen wirken der reinen Übertragung des vom Wesen des Monopols ausgehenden Drangs nach Gewalt und Reaktion auf den b. S. entgegen und zwingen die Monopolbourgeoisie, ihn durch Reformen den neuen Bedingungen der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus anzupassen und das reaktionäre Wesen ihrer Herrschaft durch verstärkte geistige Manipulierung, durch soziale und demokratische Demagogie zu verschleiern. Der historische Fortschritt ist dadurch nicht aufzuhalten. Im Ergebnis des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten wird der b. S. gesetzmäßig durch die proletarische Revolution überwunden und von der ■ Diktatur des Proletariats abgelöst. Dabei kann es entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes Übergangsphasen zwischen beiden geben. bürgerliches Wahlsystem: Ge- samtheit von Maßnahmen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen zu den bürgerlichen -* Parlamenten, die von dem in kapitalistischen Staaten herrschenden Klassenkräfteverhältnis zwischen der herrschenden Bourgeoisie und der von ihr ausgebeu-teten Arbeiterklasse bestimmt wird (-* bürgerlicher Staat). Das b. W. umfaßt solche mit den Wahlen zu den bürgerlichen Parlamenten verbundenen Maßnahmen politischen, rechtlichen und organisatorischen Charakters wie das bürgerliche Wahlrecht, die Wahlgrundsätze, die Wahlorganisation, die praktische Tätigkeit der politischen Parteien, staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte in der Vorbereitung;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.