Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 119

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 119 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 119); 119 Bodenrecht rung. Die B. (von See aus) war früher ein Mittel der Seekriegführung, für das bestimmte völkerrechtliche Regeln entwickelt worden waren (insbesondere in der „Pariser Seerechtsdeklaration" vom 16. 4.1856 und in der „Londoner Seerechtsdeklaration" vom 26. 2.1909). Die B. wurde und wird von imperialistischen Staaten oft zur offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und zur Führung von Wirtschaftskriegen mißbraucht. Nach geltendem Völkerrecht verstößt die B. gegen das Grundprinzip des - Gewaltverbots und gegen das Grundprinzip der ► Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Da alle Staaten durch das Gewaltverbot verpflichtet sind, sich auch aller Vergeltungsmaßnahmen zu enthalten, die die Anwendung von Gewalt in irgendeiner Form in sich schließen, ist die B. auch unter dem Vorwand einer Vergeltung völkerrechtswidrig und verboten. Völkerrechtlich zulässig ist eine B. lediglich auf Beschluß des UNO-Sicherheitsrates (Art. 42 der UNO-Charta), wenn sie zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit notwendig ist. Blockparteien: Bezeichnung für die Parteien, die sich am 14. 7. 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone im antifaschistisch-demokratischen Block freiwillig und gleichberechtigt zusammenschlossen ( * Kommunistische Partei Deutschlands, ■ Sozialdemokratische Partei Deutschlands die sich am 21./22. 4.1946 zur - Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigten , *■ Christlich-Demokratische Union Deutschlands, - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) bzw. ihm zum Zeitpunkt ihrer Gründung beitraten ( ■ Demokratische Bauernpartei Deutschlands und National-Demokratische Partei Deutschlands, beide 1948), um gemeinsam die Wurzeln von Imperialismus, Militarismus und Faschismus auszurotten und eine Gesellschafts- und Staatsordnung der Demokratie und des Friedens zu schaffen. Alle in der DDR wirkenden Parteien gehören dem Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen an. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei beziehen sie die Bürger in die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein, helfen ihre staatsbürgerliche Verantwortung fördern und die Grundsätze der sozialistischen Moral und Lebensweise immer umfassender verwirklichen. Bodenrecht: Zweig des sozialistischen Rechtssystems in der DDR, der diejenigen Normen umfaßt, die die gesellschaftlichen Verhältnisse regeln, die sich auf die Nutzung und das Eigentum am Boden im Wirtschafts-und Lebensprozeß der Menschen beziehen. Die Herausbildung des B. ist der überragenden Bedeutung des Bodens für die Gesellschaft, für ihre lebenden und künftigen Generationen geschuldet. Der Boden gehört zu den kostbarsten Natur-reichtümern der DDR und muß daher besonders geschützt und rationell genutzt werden. Erst im Sozialismus kann nach Überwindung der Schranken des Privateigentums die Nutzung des Bodens in Übereinstimmung mit den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gebracht werden. Zum B. gehören die allgemeinen Grundsätze der Nutzung und des Schutzes des Bodens sowie Regelun-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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