Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 109

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 109 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 109); 109 (BGL) wird durch die Gesamtmitglieder in direkter und geheimer Wahl gewählt. Sie vertritt die Gesamtinteressen der Belegschaft und ist den Mitgliedern der B. rechenschaftspflichtig. Sie leitet die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb und organisiert die Verwirklichung der Beschlüsse und Aufgaben. Sie arbeitet eng mit der Betriebsparteiorganisation der SED, mit der FDJ und anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Sie schließt mit dem Werkleiter Verträge ab, z. B. den Betriebskollektivvertrag, die Arbeitsschutzvereinbarungen, die Betriebsprämienordnung. Die BGL fördert das sozialistische Denken und Handeln der Werktätigen, ihre bewußte Teilnahme an der Leitung und Planung, indem sie den sozialistischen Wettbewerb organisiert, die Neuererbewegung fördert, die Ständige Produktionsberatung leitet, das Streben der Werktätigen, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben unterstützt, die politischweltanschauliche, die fachliche und ästhetische Bildung der Werktätigen fördert u. a. Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitverantwortung wahrnimmt. Die BGL vertritt die Werktätigen auch in Arbeitsrechtsfragen; z. B. ist für Kündigung und fristlose Entlassung ihre Zustimmung notwendig. Die finanzielle Grundlage der B. ist die Betriebsgewerkschaftskasse, deren Mittel aus dem Beitragsrücklauf (40 60% des Beitragsaufkommens) gebildet und im Interesse der Mitglieder für kulturelle und soziale Zwecke sowie materielle Unterstützungen verwendet werden. Betriebskollektivvertrag (BKV): in der DDR seit 1951 jährlich abzuschließender Vertrag zwischen Betriebskollektivvertrag dem Direktor des Betriebes und dem Betriebskollektiv, vertreten durch die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL), zur Entwicklung der schöpferischen Masseninitiative für die allseitige Erfüllung der Betriebspläne. Die Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED bestimmt den Inhalt der BKV. Der 8. FDGB-Kongreß legte fest, die B. zu verbessern, ihre Wirksamkeit für die Entwicklung der Produktion, für die Verbesserung der materiellen und kulturellen Arbeits- und Lebensbedingungen und für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie im Betrieb zu erhöhen. Es entspricht dem gesetzmäßigen Wachstum der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der sich daraus ableitenden zunehmenden Bedeutung der Gewerkschaften, die BKV zu noch wirksameren Instrumenten der sozialistischen Demokratie und der Vertretung der Interessen der Werktätigen im Betrieb zu entwickeln. Dazu ist in Form von Verpflichtungen des Direktors des Betriebes und der BGL die unmittelbare und praktische Teilnahme der Arbeiterklasse und aller Werktätigen an der Leitung und Planung zu sichern, größerer Raum für die Entfaltung ihrer schöpferischen Initiative zu schaffen und die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in Abhängigkeit von der Erfüllung der Produktionsaufgaben zu gewährleisten. Als Instrument der sozialistischen Demokratie im Betrieb muß der BKV von den Erfahrungen, Kenntnissen und Vorschlägen der Arbeiter getragen werden. Durch die breite Einbeziehung der Werktätigen in die Ausarbeitung der BKV, die Nutzung ihrer Vorschläge und Gedanken wird der BKV ureigenste Angelegenheit der Arbeiter.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.