Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 724

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 724 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 724); westdeutsche Bundesrepublik -- Spaltung Deutschlands aus den ehemaligen westlichen Besatzungszonen gebildet wurde. Die imperialistischen Westmächte verhinderten im Bunde mit der deutschen Reaktion und unterstützt von den rechten Führern der westdeutschen Sozialdemokratie die Einigung der Arbeiterklasse und die Durchführung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung auch in Westdeutschland. Die w. B. entstand gegen den Willen der westdeutschen Bevölkerung und unter Mißachtung der nationalen Interessen des deutschen Volkes, unter Bruch des Potsdamer Abkommens, um die Positionen des deutschen Imperialismus wenigstens in einem Teil Deutschlands zu erhalten und seine Macht wiederzuerrichten International gesehen, ist die w. B. ein Produkt des kalten Krieges. Die Verhinderung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung in Westdeutschland sowie die Restauration des deutschen Imperialismus und Militarismus lag nicht nur im Interesse der deutschen Monopolbourgeoisie, sondern aller imperialistischen Mächte, vor allem der USA, für die er als Stoßkeil gegen die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten Europas wirken sollte. Mit Hilfe amerikanischer Kredite und durch Unterstützung des internationalen Finanzkapitals wurde die Macht der deutschen Monopole wiederhergestellt. Die w. B. ist ein hochindustrialisiertes Land, das mit einem Anteil von 9,4 % (1965) an der Industrieproduktion der kapitalistischen Länder nach den USA (45,1 %), vor England (8,2%) an zweiter Stelle steht. Die Wirtschaft wird von deutschen und ausländischen Monopolen beherrscht; die Konzentration der Produktion und des Kapitals hat den höchsten Grad 724 in der Geschichte des deutschen Imperialismus erreicht. Die sieben größten Gruppen des Monopolkapitals beherrschen rd. 40 % des westdeutschen Industriepotentials. Dementsprechend ist die Klassenstruktur der w. B. durch eine ausgeprägte Polarisation gekennzeichnet. Über 75 % der Bevölkerung besitzen keine Produktionsmittel und sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen; sie bilden die Arbeiterklasse. Ihr steht als Besitzer der Produktionsmittel die Bourgeoisie gegenüber, deren Anteil an der Bevölkerung 5,1% beträgt. Die Profite besonders der Monopole stiegen bedeutend schneller als die Einkommen der Arbeiter; die Einkommen der großen Aktiengesellschaften wuchsen z. B. zwischen 1950 und 1965 um rd. 700 %. 6,3 % der Bevölkerung gehören zur Intelligenz, 13,3 % bilden als Kleineigentümer an Produktionsmitteln die Mittelschichten in Stadt und Land. Diese Schichten werden ebenso wie die Arbeiterklasse ökonomisch ausgebeutet und politisch unterdrückt; sie sind die natürlichen Verbündeten der Arbeiterklasse im Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus. Die Periode der Restauration der ökonomischen und politischen Kräfte des westdeutschen Imperialismus ist beendet. Im Ergebnis dieses Prozesses und unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie des wachsenden Einflusses des sozialistischen Weltsystems haben sich die grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems so zugespitzt, daß die Verflechtung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates objektiv zur einzig möglichen Existenzbedingung des Imperialismus geworden ist; der staatsmonopolistische Kapitalis-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.