Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 684

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 684 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 684); völkerrechtliche Garantie 684 teidigung, wie sie im Art. 51 der UNO-Charta vorgesehen sind. Diese Zwangsmaßnahmen können nicht in allen Fällen von V.s-verletzungen angewandt werden. Sie sind grundsätzlich zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit bei einer Bedrohung des Friedens oder im Fall eines Aggressionsaktes vorgesehen. Nur dann können, auf Beschluß des Sicherheitsrates entsprechend den in der UNO-Charta vorgesehenen Artikeln, kollektive Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Die Außenpolitik der sozialistischen und anderer friedliebender Staaten ist auf die Festigung des Friedens und die Zusammenarbeit zwischen allen Völkern und Staaten gerichtet. Das Leitmotiv dieser Politik ist das Prinzip der friedlichen Koexistenz. Deshalb ist die Außenpolitik dieser Staaten auf die strikte Einhaltung des V. gerich- tet. Mit der Entstehung weiterer sozialistischer Staaten neben der UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg entstand eine qualitativ neue Erscheinung in den internationalen Beziehungen - die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern. Der Inhalt dieser Beziehungen wird durch den gemeinsamen politischen und sozialökonomischen Charakter dieser Staaten, durch die gemeinsame wissenschaftliche Grundlage ihrer Politik, den Marxismus-Leninismus, und durch den sozialistischen Internationalismus bestimmt. Die sozialistischen Staaten eint das gemeinsame Ziel: der Aufbau des Sozialismus, die Notwendigkeit gegenseitiger Unterstützung und Hilfe, die Gemeinsamkeit ihrer Interessen bei der Verteidigung gegen die Angriffe des Imperialismus, der Kampf um den Frieden. Das Grundprinzip der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern ist der sozialistische Internationalismus. Er hat in den Beziehungen zwischen diesen Staaten den Charakter eines völkerrechtlichen Prinzips. Die Außenpolitik der imperialistischen Staaten führt dagegen zur Verschärfung der internationalen Spannungen und widerspricht den Grundprinzipien des V. Für die Diplomatie dieser Staaten sind die Mißachtung und die Verletzung des demokratischen V. charakteristisch. völkerrechtliche Garantie: die von einem Staat oder mehreren Staaten vertraglich übernommene Verpflichtung, mit den verschiedensten Mitteln einen bestimmten Zustand in den internationalen Beziehungen, z. B. die Neutralität, die Unabhängigkeit, die Unantastbarkeit eines anderen Staates oder die Erfüllung von völkerrechtlichen Verträgen bestimmter anderer Staaten zu sichern. Gegenwärtig ist die Hauptform einer v. G. oder einer Garantieerklärung der Garantievertrag. Dieser Vertrag muß den Anforderungen des Völkerrechts entsprechen und sich in Übereinstimmung mit der Charta der UNO befinden. Die Geschichte der internationalen Beziehungen beweist, daß die imperialistischen Großmächte mit Hilfe von Garantieverträgen Möglichkeiten zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu erhalten suchen. völkerrechtlicher Vertrag: übereinstimmende Willenserklärung zweier oder mehrerer Staaten über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten in ihren politischen, wirtschaftlichen oder anderen Beziehungen; eine der wichtigsten Quellen des Völkerrechts. V. V. haben verschiedene Bezeichnun-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.