Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 682

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 682 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 682); Völkerrecht 682 Sanktionen zu verhängen. Die Mehrheit im V. begünstigte unter dem Einfluß der von Großbritannien und Frankreich verfolgten „Befriedungs"- und Nichteinmischungspolitik gegenüber Nazideutschland und den anderen aggressiven Staaten die deutschitalienische faschistische Intervention in Spanien zugunsten des Franco-Regimes (1936) sowie die Annexion Österreichs (1938) und der Tschechoslowakei (1938/39) durch den faschistischen deutschen Imperialismus. Mit dem Beginn des ■*- zweiten Weltkriegs war die Tätigkeit des V. faktisch beendet; formell wurde er im Apr. 1946 aufgelöst. Völkerrecht: Gesamtheit der rechtlichen Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln. Der Hauptteil des V. besteht aus seinen allgemein anerkannten Prinzipien und Normen. Diese von allen Staaten anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien sind für alle Staaten verbindlich. Daneben gibt es eine große Anzahl von Normen (bes. vertragliche), die nur für einige Staaten gelten und nur lokale Bedeutung haben (die Normen aus mehrseitigen Verträgen, die nur von einer begrenzten Anzahl von Staaten unterzeichnet wurden, sowie die Normen zweiseitiger Verträge). Diese lokalen völkerrechtlichen Normen dürfen den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des V. nicht widersprechen. Häufig wird der Ausdruck „allgemeines V." gebraucht, worunter im Unterschied zu den Normen lokaler Bedeutung die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen verstanden werden. Die Subjekte des V. sind hauptsächlich Staaten. Entsprechend dem V. gewinnen Staaten bereits im Prozeß ihrer Entstehung (Nationen, die um ihre Unabhängigkeit kämp- fen) völkerrechtliche Rechtssubjektivität. Von den Staaten geschaffene internationale Organisationen sind nur in begrenztem Umfang Subjekte des V. Die Staaten als Subjekte des V. sind unabhängige Gebilde. Das V. kennt keine Gesetzgebungsorgane, die Rechtsnormen setzen. Der einzig mögliche Weg der Schaffung von V.snormen sind Vereinbarungen zwischen den Staaten, die entweder offen (Vertrag) oder stillschweigend (Gewohnheitsnorm des V.) zum Ausdruck gebracht werden. Obwohl die Staaten als souveräne und gleichberechtigte Subjekte auftre-ten, ist ihr Einfluß auf die Herausbildung von Normen des V. unterschiedlich. Er hängt von der Rolle ab, die der einzelne Staat in den internationalen Beziehungen spielt, und vom Charakter, den die von ihm entwickelten Prinzipien besitzen. Der UdSSR kommt bei der Entwicklung des V. eine große Bedeutung zu, da sie für fortschrittliche Prinzipien, die dem Rechtsbewußtsein der Völker entsprechen, kämpft. Nach der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems hat sich der Einfluß der sozialistischen Staaten auf das V. bedeutend verstärkt. Der Zerfall des imperialistischen Kolonialsystems, das Entstehen neuer Nationalstaaten, das Anwachsen der Friedenskräfte sind Faktoren, die einen wachsenden positiven Einfluß auf die Entwicklung des V. ausüben. Im Ergebnis des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte, insbes. der sozialistischen Staaten, entwickelten sich im V. neue wichtige, allgemein anerkannte Prinzipien, wie das Prinzip des Verbots der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen (-V Nichtangzitt), das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Prinzip der -- tried-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.