Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 679

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 679 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 679); 679 Vertrag über Freundschaft zwischen DDR/VR Polen ihn nicht eine der vertragschließenden Seiten 12 Monate vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt er weitere 10 Jahre in Kraft. Eine Überprüfung des V. erfolgt in dem Falle, daß ein einheitlicher, friedliebender und demokratischer deutscher Staat entsteht. Beide Seiten bekräftigen ihre Auffassung, daß die Verwirklichung der Grundsätze des Potsdamer Abkommens durch die DDR sowie der Abschluß des Abkommens über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze vom 6. 7. 1950 (-■ Oder-Neifje-Grenze) zum historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten geworden sind. Beide Seiten stimmen in der Auffassung überein, daß die Existenz der DDR ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung des Friedens ist, und stellen fest, daß die Überwindung des Militarismus und Neonazismus in der westdeutschen Bundesrepublik die Voraussetzung für die friedliche Regelung der deutschen Frage ist. In der Präambel wird bekräftigt, daß die künftige Herbeiführung des einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staates nur auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen ihnen „sowie unter Bedingungen möglich ist, die die Sicherheit ihrer Nachbarstaaten gewährleisten". In Art. 1 bekräftigen beide Seiten, die Freundschaft und Zusammenarbeit auf allen Gebieten in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Vorteils, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite zu entwickeln und zu festigen. Beide Seiten werden auch künftig, in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, ihre Anstrengungen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit fortsetzen (Art. 2). Sie erklären, „daß die territoriale Integrität beider Staaten, die Unantastbarkeit der Grenze der Volksrepublik Polen an Oder und Lausitzer Neiße sowie der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik von grundlegender Bedeutung für die europäisdie Sicherheit sind" (Art. 3). In Art. 4 versichern beide Seiten in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um eine Aggression der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus oder anderer Staaten oder Staatengruppen, die mit diesen Kräften ein Bündnis ein-gehen, unmöglich zu machen. Art. 5 legt fest, daß sich die Vertragspartner im Falle eines bewaffneten Überfalls auf einen von ihnen in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag unverzüglich gegenseitigen Beistand leisten. Westberlin wird als besondere politische Einheit betrachtet (Art. 6). Beide Seiten gehen davon aus, daß eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden souveränen deutschen Staaten den Erfordernissen der europäischen Sicherheit entspricht. Sie werden ihre Bemühungen fortsetzen, um auf der Grundlage der Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten eine deutsche Friedensregelung herbeizuführen, die der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa dient (Art. 7). Beide Staaten werden auf der Grundlage der freundschaftlichen Zusammenarbeit und des;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von genutzt werden. Die vorgenommenen Veränderungen des Zollgesetzes schaffen auch günstigere Möglichkeiten zur differenzierten Bekämpfung bestimmter Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Außenhandels.