Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 674

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 674 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 674); Vertrag über die Beziehungen zwischen DDR/UdSSR 674 fenexplosionen jeder Art in jedwedem Raum, der sich unter der Jurisdiktion (Rechtsprechung) oder Kontrolle der Unterzeichnerstaaten befindet: in der Atmosphäre, im kosmischen Raum, unter Wasser einschließlich der Hoheitsgewässer und des offenen Meeres und in jedem anderen Medium, wenn solche Explosionen radioaktive Niederschläge außerhalb der territorialen Grenzen der Staaten hervorrufen. Er verpflichtet die Teilnehmer dieses Vertrages, sich jeder Ermunterung, Begünstigung oder irgendwelcher Beteiligung an Kernwaffenexplosionen zu enthalten. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken : am 20. 9. 1955 in Moskau im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Regierungsdelegationen der UdSSR und der DDR unterzeichnet. Der V. trat am 6.10.1955 in Kraft und ist bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat oder bis zu einem Übereinkommen beider Seiten über Änderung oder Außerkraftsetzung des V. gültig. Die vertragschließenden Seiten ließen sich, wie es in der Präambel heißt, vom Wunsch nach Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und nach der weiteren Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten leiten und zogen die neue Lage in Betracht, die durch das Inkrafttreten der Pariser Verträge von 1954 entstanden war. Beide Seiten betonten, daß die Beziehungen zwischen ihnen auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. In Übereinstimmung hiermit ist die DDR frei in der Entscheidung über Fragen ihrer Innen-- und Außenpolitik einschließlich der Beziehungen zur westdeutschen Bundesrepublik. Beide Seiten erklärten ihre Bereitschaft, an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Friedens ist. Sie werden sich in allen wichtigen, die Interessen beider Staaten berührenden Fragen beraten (Art. 2). Die vertragschließenden Seiten kamen überein, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet weiterzuentwickeln (Art. 3). In Art. 4 wurde festgelegt, daß die auf dem Gebiet der DDR stationierten sowjetischen Truppen mit Zustimmung der Regierung der DDR zeitweilig zu Bedingungen in der DDR verbleiben, die durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen beiden Regierungen festgelegt werden. Die zeitweilig in der DDR stationierten sowjetischen Truppen mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR ein. Die vertragschließenden Seiten erklärten, daß es ihr Hauptziel ist, auf dem Wege entsprechender Verhandlungen eine Friedensregelung herbeizuführen (Art. 5). Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des V. vereinbarten beide Staaten in Form eines Briefaustausches zwischen dem Außenminister der DDR, Dr. L. Bolz, und dem stellvertretenden sowjetischen Außenminister W. A. Sorin, daß die DDR die Sicherung und die Kontrolle an den Grenzen der DDR, einschließlich der Grenzen zwischen der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik und zwischen der DDR und Westberlin, sowie der auf dem Gebiet der DDR liegenden Verbindungswege zwischen Westberlin und der westdeutschen Bundesrepublik ausübt. Ausgenommen sind das Personal;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.