Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 643

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 643 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 643); 643 Statut men und dazu Vorschläge unterbreiten; sich konsequent für die Verwirklichung der Neuerervorschläge und für die Verbesserung der Organisation der Arbeit einset-zen. Die Beschlüsse der S. P. werden dem Betriebsleiter über die Betriebsgewerkschaftsleitung als Empfehlung unterbreitet. Die Betriebsleiter sind verpflichtet, die S. P. zu unterstützen, über die Verwirklichung der Empfehlungen zu berichten bzw. die Ablehnung der Empfehlungen vor den S. P. zu begründen. Die S. P. sind für die Werktätigen selbst eine Schule des Wirtschaftens, Verwal-tens und der Erziehung. Durch ihre aktive Mitarbeit in ihnen setzen sich die Werktätigen für günstigste Bedingungen zur Entfaltung der schöpferischen Initiative bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ein. Standortverteilung (der Produktivkräfte): räumliche Anordnung der Produktionsstätten, der Verkehrsnetze, der technischen Versorgung sowie der Bevölkerung eines Landes, einzelner Wirtschaftsgebiete und im internationalen Maßstab. Im Kapitalismus führt die Jagd um die günstigsten Anlagesphären der Kapitale zu einer ungleichmäßigen und unrationellen S. Daraus ergaben sich z. B. nach der -- Spaltung Deutschlands wesentliche Schwierigkeiten für den wirtschaftlichen Aufbau in der DDR, weil sich fast die gesamte deutsche Grundstoffindustrie in den Westzonen befand. Erst unter sozialistischen Produktionsverhältnissen ist eine planmäßige S. möglich. Für die S. gelten folgende Prinzipien: a) Annäherung der Produktion an die Rohstoffquellen und Verbraucher; dadurch werden die natürlichen Quellen rationell genutzt und unnötige Transporte vermieden; b) schnelle Entwicklung ehemals rückständiger Gebiete; c) komplexe Entwicklung der Wirtschaftsgebiete und territoriale Arbeitsteilung zwischen den Gebieten; d) Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse zur Verteidigung des Landes. Den perspektivischen Forderungen der S. wird in der DDR z. B. mit den Programmen zur Entwicklung der strukturbestimmenden Zweige der Volkswirtschaft und mit den Bezirksperspektivplänen Rechnung getragen. Status quo: faktische oder rechtliche Lage, die gegenwärtig besteht oder zu einer bestimmten Zeit bestanden hat; vorwiegend als Terminus des Völkerrechts angewandt. Im Ergebnis des zweiten Weltkriegs hat sich in Europa ein neuer S. q. herausgebildet. In Deutschland sind zwei selbständige Staaten entstanden: die DDR, ein sozialistischer Staat, und die westdeutsche Bundesrepublik, ein imperialistischer Staat. Während die Bundesrepublik die Ergebnisse der Niederlage des deutschen faschistischen Imperialismus und insbesondere die Existenz der DDR nicht anerkennt und die Überwindung des S. q. anstrebt, d. h. den S. q. ante bellum (den politischen und territorialen Zustand vor dem zweiten Weltkrieg) wiederherstellen will, tritt die DDR für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und für die Festigung des S. q. ein. Statut: Satzung, Ordnung, schriftliche Festlegung von Regeln, die Organisation und Tätigkeit gesellschaftlicher Vereinigungen und Institutionen (auch internationalen Charakters) bestimmen. Das S. einer marxistisch-leninistischen Partei beruht auf den Prinzipien des -■ demokratischen Zentralis-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.