Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 643

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 643 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 643); 643 Statut men und dazu Vorschläge unterbreiten; sich konsequent für die Verwirklichung der Neuerervorschläge und für die Verbesserung der Organisation der Arbeit einset-zen. Die Beschlüsse der S. P. werden dem Betriebsleiter über die Betriebsgewerkschaftsleitung als Empfehlung unterbreitet. Die Betriebsleiter sind verpflichtet, die S. P. zu unterstützen, über die Verwirklichung der Empfehlungen zu berichten bzw. die Ablehnung der Empfehlungen vor den S. P. zu begründen. Die S. P. sind für die Werktätigen selbst eine Schule des Wirtschaftens, Verwal-tens und der Erziehung. Durch ihre aktive Mitarbeit in ihnen setzen sich die Werktätigen für günstigste Bedingungen zur Entfaltung der schöpferischen Initiative bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ein. Standortverteilung (der Produktivkräfte): räumliche Anordnung der Produktionsstätten, der Verkehrsnetze, der technischen Versorgung sowie der Bevölkerung eines Landes, einzelner Wirtschaftsgebiete und im internationalen Maßstab. Im Kapitalismus führt die Jagd um die günstigsten Anlagesphären der Kapitale zu einer ungleichmäßigen und unrationellen S. Daraus ergaben sich z. B. nach der -- Spaltung Deutschlands wesentliche Schwierigkeiten für den wirtschaftlichen Aufbau in der DDR, weil sich fast die gesamte deutsche Grundstoffindustrie in den Westzonen befand. Erst unter sozialistischen Produktionsverhältnissen ist eine planmäßige S. möglich. Für die S. gelten folgende Prinzipien: a) Annäherung der Produktion an die Rohstoffquellen und Verbraucher; dadurch werden die natürlichen Quellen rationell genutzt und unnötige Transporte vermieden; b) schnelle Entwicklung ehemals rückständiger Gebiete; c) komplexe Entwicklung der Wirtschaftsgebiete und territoriale Arbeitsteilung zwischen den Gebieten; d) Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse zur Verteidigung des Landes. Den perspektivischen Forderungen der S. wird in der DDR z. B. mit den Programmen zur Entwicklung der strukturbestimmenden Zweige der Volkswirtschaft und mit den Bezirksperspektivplänen Rechnung getragen. Status quo: faktische oder rechtliche Lage, die gegenwärtig besteht oder zu einer bestimmten Zeit bestanden hat; vorwiegend als Terminus des Völkerrechts angewandt. Im Ergebnis des zweiten Weltkriegs hat sich in Europa ein neuer S. q. herausgebildet. In Deutschland sind zwei selbständige Staaten entstanden: die DDR, ein sozialistischer Staat, und die westdeutsche Bundesrepublik, ein imperialistischer Staat. Während die Bundesrepublik die Ergebnisse der Niederlage des deutschen faschistischen Imperialismus und insbesondere die Existenz der DDR nicht anerkennt und die Überwindung des S. q. anstrebt, d. h. den S. q. ante bellum (den politischen und territorialen Zustand vor dem zweiten Weltkrieg) wiederherstellen will, tritt die DDR für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und für die Festigung des S. q. ein. Statut: Satzung, Ordnung, schriftliche Festlegung von Regeln, die Organisation und Tätigkeit gesellschaftlicher Vereinigungen und Institutionen (auch internationalen Charakters) bestimmen. Das S. einer marxistisch-leninistischen Partei beruht auf den Prinzipien des -■ demokratischen Zentralis-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.