Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 635

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 635 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 635); 635 staatsmonopolistischer Kapitalismus zur Unterdrückung des Widerstandes der Werktätigen gegen die Unterordnung unter die Herrschaft der Finanzoligarchie. Der Übergang zum s. K. ist ein Wesensmerkmal der allgemeinen Krise des Kapitalismus und zugleich eine Reaktion auf den Vormarsch des Sozialismus in der Welt. Objektive Ursachen der Herausbildung des s. K. auf der Grundlage der raschen Konzentration und Zentralisation des Kapitals sind die wissenschaftlich-technische Revolution und die damit verbundene Vertiefung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus, des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung. Der Produktionsprozeß erhält einen ausgeprägt gesellschaftlichen Charakter. Die Wirtschaft wird zu einem hochkomplizierten Mechanismus, in dem alle Bereiche miteinander verflochten und voneinander abhängig sind, so daß eine den Profitinteressen unterworfene Lenkung, Verteilung und Umverteilung aller materiellen Ressourcen im gesamtwirtschaftlichen, zentralen Maßstab notwendig wird. Die wissenschaftlich-technische Revolution erfordert den Einsatz gewaltiger Investitionen in Wissenschaft, Forschung, Bildungswesen und den Einsatz neuester Technik. Diese Erfordernisse übersteigen die Kraft selbst der mächtigsten Monopole und machen die Einschaltung des imperialistischen Staates in die Wirtschaft unumgänglich. Die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, vor allem der Kampf der beiden gesellschaftlichen Systeme und der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems, zwingen die Monopolbourgeoisie, die gesamte wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr nur vom Gesichtspunkt der Konkurrenzfähigkeit der einzel- nen kapitalistischen Unternehmen und Länder untereinander zu betrachten. Unter diesen Bedingungen werden alle ökonomischen und sozialen Probleme zu erstrangigen politischen Fragen, die den imperialistischen Staat zwingen, immer mehr wirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Der s. K. ist ein Schritt zur Regulierung ' des Wirtschaftslebens und des gesellschaftlichen Lebens überhaupt von einem Zentrum aus. Diese Regulierung der Wirtschaft im s. K. ist ihrem Wesen nach eine Regulierung der Profitaneignung und -Verwendung durch den imperialistischen Staat im Interesse der mächtigsten Monopolgruppen. Sie bewirkt Veränderungen in der Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus und bedingt die Herausbildung eines staatsmonopolistischen Lenkungsmechanismus, zu dem Ministerien, Parlamentsausschüsse, Fachkommissionen, Arbeitskreise, Unternehmerverbände usw. gehören und der im Interesse der Monopole arbeitet. Die Untergrabung und Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie ist ein Wesensmerkmal des s. K. Er drängt in wachsendem Maße zu totalitären Herrschaftsmethoden. In der westdeutschen Bundesrepublik äußert sich diese Tendenz in den Bestrebungen zur Errichtung der formierten Herrschaft des Monopolkapitals. Der s. K. erhöht die Aggressivität des Imperialismus. Durch die Verschmelzung der Monopolmacht mit der Staatsmacht wird das aggressive Wesen der Monopole noch unmittelbarer auf die Staatspolitik übertragen. Insgesamt wendet der s. K. die Mittel der Planung und Regulierung der Wirtschaft an, um das kapitalistische System als Ganzes zu erhalten und den Sozialismus und jeden gesellschaftlichen Fort-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland jederzeit politische und diplomatische Aktivitäten auslösen können und es häufig auch tun. Sie werden vom Feind bevorzugt manipuliert und hochgespielt.