Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 632

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 632 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 632); Staatsgebiet 632 Die S. umfaßt a) die Prinzipien der Organisation der staatlichen Machtorgane, insbesondere der Bildung der höchsten Machtorgane, die Regierungsform (Republik, Monarchie usw.); b) die Mittel und Methoden der Ausübung der Staatsgewalt; c) die Prinzipien des Staatsaufbaus (z. B. Einheitsstaat, Bundesstaat). Die S. ist die konkrete Form der Organisation eines Staats von bestimmtem Typ (-V Staatstyp). Im Ausbeuterstaat versucht die herrschende Klasse mittels der S., die jeweils günstigsten Bedingungen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zu gewährleisten und revolutionäre Aktionen der aus-gebeuteten Klassen und Schichten zu unterdrücken. Für die Arbeiterklasse in kapitalistischen Staaten ist es nicht gleichgültig, in welcher Form die Diktatur der Bourgeoisie existiert. Die bürgerlich-parlamentarische Demokratie bietet ihr die besten Möglichkeiten zur Organisierung aller aus-gebeuteten Klassen und Schichten für den Kampf um ihre Befreiung. Die Arbeiterklasse verbindet deshalb den Kampf für die Erfüllung ihrer historischen Mission eng mit dem Kampf um Demokratie. Auch der sozialistische Staat existiert in unterschiedlichen S., die durch das Verhältnis der Klassenkräfte, durch unterschiedliche historische Bedingungen und Traditionen u. a. bedingt sind. Als sozialistische S. bestehen bisher der Sowjetstaat und die Volksdemokratie. Ihnen ist gemeinsam die Ausübung der Staatsgewalt durch die Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis mit allen werktätigen Klassen und Schichten. Staatsgebiet (Hoheitsgebiet): Gebiet, das sich unter der Souveränität eines Staates befindet. Das S. umfaßt sowohl das Festlandsgebiet, die Gewässer als auch den über diesen liegenden Luftraum. Das S. eines Staates befindet sich unter dessen ausschließlicher und unumschränkter Gewalt. Die ausschließliche Herrschaft des Staates über sein Territorium erfolgt in Ausübung des Hoheitsrechts, eines organischen Bestandteils der staatlichen Souveränität. Das S. ist von anderen Territorien durch Staatsgrenzen getrennt. In Übereinstimmung mit den gültigen Normen des Völkerrechts sind die Staatsgrenzen ebenso wie das S. unantastbar. Die Verletzung der territorialen Unantastbarkeit (Integrität) ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit ist eine allgemein anerkannte Norm, die in die UNO-Charta (Ziffer 4, Art. 2) aufgenommen wurde. Staatsgrenze: die Linie, die das Territorium eines Staates von dem anderer Staaten und vom offenen Meer abgrenzt und als solche markiert ist. Jede Verletzung von S. ist eine Verletzung des Völkerrechts, der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Souveränität des betroffenen Staates. Sie ist nach den geltenden Bestimmungen des Völkerrechts und des Staats- und Strafrechts des geschädigten Staates als Grenzverletzung bzw. Grenzdurchbruch strafbar. Das Überschreiten der S. setzt gültige Ausreise- bzw. Einreisepapiere der beteiligten Staaten voraus, sofern durch zweiseitige Abkommen keine andere Regelung getroffen wird, und unterliegt auch häufig - wenn die S. zwischen ihnen zugleich Zollgrenze ist -der Überprüfung durch die Zollorgane der entsprechenden Staaten. Sozialistische Staaten lösen Fragen der Grenzrege-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 632 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 632) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 632 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 632)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X