Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 623

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 623 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 623); 623 Staat ter. Die Laut-S. ist infolge ihrer historischen Entwicklung und ihrer untrennbaren Verflechtung mit dem Denken zur „natürlichen S." geworden. Unter den Begriff S. fallen auch andere Systeme von Zeichen, die folgenden Bedingungen genügen: Alle Zeichen des Systems müssen in bezug auf ihre Bedeutung situationsinvariant sein, sie müssen für eine Vielzahl von Menschen als gleichbedeutend verständlich sein und dürfen nur gemäß den vorgegebenen Regeln miteinander kombiniert werden. Solche künstlichen S. haben in der modernen Wissenschaft eine große Bedeutung. Sie gestatten die Formalisierung und einen strengen logischen Aufbau wissenschaftlicher Theorien und ganzer Wissensgebiete. Staat: politisches Machtinstru- ment der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaftsformation. Der S. entstand mit dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln und mit der Herausbildung von Klassen. Er ist Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze: Er dient in der antagonistischen Klassengesellschaft der ökonomisch herrschenden Klasse als Machtinstrument zur Sicherung ihrer Produktionsbedingungen und zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen. Entscheidende Bestandteile der öffentlichen Gewalt des S. sind Armee, Polizei, Haftanstalten, Gerichte sowie gesetzgebende Organe, Regierung und Verwaltungsapparat; im weiteren Sinne auch Parteien der herrschenden Klassen, militärische Organisationen, Kirche, Presse, Film, Rundfunk usw. Der gesamte S.sapparat in Ausbeutergesellschaften dient der Sicherung der beiden Grundfunktionen des S. Seine innere Funktion besteht im Schutz und in der Mehrung des Eigentums der ökonomisch herrschenden Klasse und in der Niederhaltung der ausgebeuteten Mehrheit. Das jeweilige Kräfteverhältnis im Innern bestimmt die Formen und Methoden, deren sich die herrschende Klasse bei der Ausübung dieser Funktion bedient: verschleierte Gewalt oder offener Terror. Die äußere Funktion des S. besteht im Schutz vor Angriffen anderer Ausbeuter-S. und zugleich in der Ausdehnung des Machtbereichs der herrschenden Klasse durch Unterjochung fremder Territorien mit ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln. Besonders für die imperialistische Außenpolitik ist die Aggressivität typisch. Wichtigster Grundzug der Interpretation des S. in der bürgerlichen Philosophie, Staatsund Rechtswissenschaft ist die Betonung seiner scheinbaren Klassenindifferenz und Versöhnnngs-funktion, deren Schein durch die weitgehende Verselbständigung des S. und seiner Funktionen hervorgebracht wird. Der Klassencharakter des S. wird geleugnet und verschwiegen. Die theoretischen Begründungen der Verewigung des S. lassen sich letzten Endes auf ein „göttliches Gebot" oder auf das Privateigentum als naturrechtliche Institution zurückführen. Entsprechend der Aufeinanderfolge der ökonomischen Gesellschaftsformationen unterscheidet man verschiedene -v Staatstypen. Die S.stypen existieren in verschiedenen Staatstormen. Die heutige bürgerliche Ideologie versucht den Klassencharakter des S. mit dem Hinweis auf den Wechsel der Formen und Methoden des bürgerlichen S. und durch Mystifizie-rung des bürgerlichen -■ Parlamentarismus zu verschleiern. „Die Formen der bürgerlichen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.