Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 606

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 606 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 606); sozialistisches Eigentum 606 konkreten gesellschaftlichen Erfordernissen und Bedingungen im Produktionsprozeß. Eine hervorragende Rolle kommt dabei der sozialistischen Gemeinschaf ts-arbeit zu, weil mit ihr am wirkungsvollsten der Kampf um die allseitige Erfüllung der Planaufgaben mit der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten verbunden wird. Auf der Grundlage aufgeschlüsselter Plankennziffern übernehmen die am s. W. teilnehmenden Werktätigen ihre Wettbewerbsverpflichtungen und sind bestrebt, diese durch sozialistisches Arbeiten, Lernen und Leben zu erfüllen. Der s. W. verlangt die richtige Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit sowie der moralischen Triebkräfte zur Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen. Er verbindet die persönlichen Interessen der Werktätigen immer wirkungsvoller und spürbarer mit den gesellschaftlichen Erfordernissen. Der s. W. wird von den Gewerkschaften organisiert. Sie gewinnen durch ihre politisch-ideologische Arbeit die Werktätigen für die bewußte Teilnahme am s. W. und arbeiten dazu kameradschaftlich mit den staatlichen Leitern der Wirtschaft zusammen, denen es obliegt, für seine Durchführung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. sozialistisches Eigentum -- gesellschaftliches Eigentum sozialistisches Gerichtswesen: Aufbau und Arbeitsweise der Organe der sozialistischen Rechtspflege als Teil der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Die staatlichen und gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege - Gerichte, Staatsanwaltschaften, Staatliche Notariate, Schieds- und Konfliktkommissionen - sind Organe des Volkes, vertreten durch Richter, Staatsanwälte, Notare, Schöffen und Kommissionsmitglieder, die dem werktätigen Volk entstammen. Die Entfernung der Nazijuristen aus dem Staatsapparat und die Bestrafung derer, die mitverantwortlich sind für die Verbrechen der faschistischen Justiz, der sofortige Einsatz von bewährten Antifaschisten als Richter und Staatsanwälte sowie die Wiederzulassung von Schöffen als gleichberechtigte Riditer waren die entscheidenden revolutionären Schritte zur Begründung und Sicherung der demokratischen Justizreform. Heute prägen die Richter und Staatsanwälte aus dem Volk sowie die Schöffen das Gesicht der Justiz der DDR. Etwa 75 % der Richter und über 80 % der Staatsanwälte kommen aus der Arbeiterklasse. Die Riditer werden seit 1960 von den Volksvertretungen gewählt. Die Schöffen der Kreisgerichte werden in den Betrieben und Wohngebieten, die Schöffen der Bezirksgerichte durch die Bezirkstage gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Mit den Schieds- und Konfliktkommissionen besteht ein geschlossenes System der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege. 190 000 Werktätige wirken als Mitglieder von Konfliktkommissionen, 55 000 Bürger in Schiedskommissionen. Außerdem sind 49 600 Bürger als gewählte Schöffen an der Ausübung der Rechtspflege beteiligt. Jede dritte Strafsache wird in der DDR nicht dem Gericht, sondern einer Konflikt- oder Schiedskommission übertragen. Die Rechtsprechung wird an 242 Kreisgerichten und 15 Bezirksgerichten ausgeübt. Die Leitung der Rechtsprechung in der DDR erfolgt durch das Oberste Gericht der DDR, das dem Staatsrat der DDR verantwortlich ist. Für Militärpersonen;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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