Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 573

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 573 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 573); 573 Selbstbestimmungsrecht der Nationen die Grenzen zu Westberlin entsprechend den gegebenen Notwendigkeiten (-- antifaschistischer Schutzwalf). Die Maßnahmen vom 13. 8.1961 müssen in engem Zusammenhang mit den von der DDR ständig unterbreiteten Vorschlägen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und Westberlin gesehen werden. Diese Verständigungsbereitschaft der DDR gegenüber Westberlin kommt nicht zuletzt auch im Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom Juni 1964 (Art. 6) zum Ausdruck: „Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden Westberlin als selbständige politische Einheit betrachten." Entsprechende Festlegungen enthalten auch die 1967 abgeschlossenen Freundschaftsverträge zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, der Ungarischen Volksrepublik und der Volksrepublik Bulgarien. Das bedeutet, daß die vertragschließenden Staaten gewillt sind, jeder rechtswidrigen Einmischung der Bonner Regierung in Westberlin entgegenzutreten und alles zu tun, um für Westberlin eine friedliche Entwicklung zu sichern. Es kommt darauf an, daß sich der Westberliner Senat von der westdeutschen Bevormundung befreit und normale Beziehungen zur DDR und zu allen anderen Staaten, zu denen er es wünscht, auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen herstellt. Das entspricht den Interessen Westberlins und den Forderungen aller Völker nach Sicherheit und Frieden. Selbstbestimmungsrecht der Nationen: das Recht einer jeden Nation oder eines Teils einer Nation, selbständig die Form der staatlichen Existenz und den Charak- ter der Gesellschaftsordnung zu entscheiden. Eine Nation kann sich von dem Staat, dem sie angehört, lostrennen und einen unabhängigen Staat errichten, gemeinsam mit anderen Nationen einen Föderativstaat bilden oder ihr Leben auf der Grundlage der nationalen Autonomie aufbauen; verschiedene Nationen können auf der Grundlage eines freiwilligen Zusammenschlusses einen Einheitsstaat bilden. Für die unter kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdrük-kung lebenden Völker bedeutet das S. das Recht auf Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und auf Befreiung von imperialistischer Herrschaft. Für die Völker der kolonialen und der anderen abhängigen Gebiete bedeutet das S. das Recht auf Befreiung von ausländischer Unterdrückung, auf Bildung souveräner, unabhängiger Staaten und auf selbständige Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Die Losung der nationalen Selbstbestimmung entstand, als die europäischen Völker unter der Führung der Bourgeoisie gegen die feudale Zersplitterung und für die Bildung zentralisierter Nationalstaaten kämpften. In der Epoche des Imperialismus, in der sich die nationale Unterdrückung in den Kolonien und den bürgerlichen Nationalitätenstaaten verstärkte, wurde das S. zu einer der Forderungen der nationalen Befreiungsbewegung. Besonders wuchs die Bedeutung des Prinzips des S. unter den Bedingungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus, in der der Zerfall des imperialistischen Kolonialsystems vor sich geht. Die Arbeiterklasse als konsequent demokratische und revolutionäre Klasse und Gegner jeglicher Art von Unterdrückung der Volksmassen vertritt in ihrem;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.