Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 549

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 549 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 549); 549 Reichstagsbrand der UNO-Charta festgelegten Zielen und Aufgaben. Der Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen den europäischen sozialistischen Staaten entspricht z. B. voll diesen Voraussetzungen. Die von den imperialistischen Staaten unter Führung der USA geschaffenen Militärpakte (--Nordatlan-tikpakt, -- Zentrale Vertragsorganisation, Südostasienpakt u. a.) stehen im Widerspruch zu den genannten Bedingungen und verletzen auf Grund ihrer aggressiven Zielsetzung die Normen des allgemein geltenden Völkerrechts, insbesondere die UNO-Charta. Reichstagsbrand: faschistische Provokation, die die Unterdrük-kung der KPD sowie aller anderen antifaschistischen und demokratischen Kräfte durch die Nazis begründen sollte. Am Abend des 27. 2.1933 wurde der Deutsche Reichstag in Brand gesteckt. Von der Polizei wurde der .holländische Anarchist M. v. d. Lübbe als angeblicher Brandstifter verhaftet, aber alles spricht dafür, daß Angehörige eines ausgesuchten SA-Trupps im Auftrag der Naziführung den Brand gelegt haben. Die Naziführer beschuldigten die Kommunisten der Brandstiftung und verhafteten noch in der gleichen Nacht allein in Berlin über 1500 und im ganzen Reich mehr als 10 000 Mitglieder der KPD und auch der SPD sowie oppositionelle bürgerliche Demokraten (u. a. die Kommunisten E. Schneller, W. Stoek-ker, den Sozialdemokraten C. Mierendorff und die Schriftsteller E. E. Kisch, E. Mühsam, C. v. Os-sietzky, L. Renn). Die gesamte kommunistische und z. T. auch die sozialdemokratische Presse wurde verboten. Die Nazis wollten eine Pogromstimmung ge- gen die KPD erzeugen, Sozialdemokraten u. a. Antifaschisten vom gemeinsamen antifaschistischen Kampf mit den Kommunisten abhalten und die für den 5.3.1933 vorgesehenen Reichstagswahlen zu ihren Gunsten beeinflussen. Der R. diente als Begründung für die am 28. 2.1933 von Reichspräsident v. Hindenburg erlassene „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat", die die Weimarer Verfassung faktisch aufhob und den staatlich organisierten nazistischen Terror legalisierte. Mit dem R.prozefj (21. 9. bis 7.10. u. 23.11.-23. 12. 1933 in Leipzig, 10.10.-18.11.1933 in Berlin) wollten die Nazis ihren Terror legitimieren, die angebliche Schuld der KPD am R. nach-weisen und einen Prozeß gegen die KPD und E. Thälmann vorbereiten. Der internationalen Reaktion wollte das Naziregime sich als Vorkämpfer gegen den Kommunismus empfehlen. Angeklagt waren M. v. d. Lubbe, die bulgarischen Kommunisten G. Dimi-troff, B. Popoff und V. Taneff sowie E. Torgier, Vorsitzender der kommunistischen Reichstagsfraktion. G. Dimitroff verteidigte die KPD und ihre Politik gegen die nazistischen Verleumdungen; er überführte die als „Zeugen" auftretenden Naziführer J. Goebbels und H. Göring als Lügner, indem er die politischen Hintergründe des R. darlegte und nachwies, daß die Kommunisten Gegner jeglichen individuellen Terrors sind. Indem er „Massenarbeit, Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront, keine Abenteuer" als „Alpha und Omega der kommunistischen Taktik" propagierte, legte er wichtige Grundsätze des Klassenkampfes unter den neuen Bedingungen dar. G. Dimitroffs Auftreten förderte die politische Klarheit und Aktivität in der KPD, mobilisierte die gesamte antifa-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.