Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 548

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 548 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 548); Regierung 548 reformistische Arbeiterbewegung wurde durch sie weiterhin in den Dienst des Antikommunismus gestellt. Die reformistische Politik förderte die Restauration der Macht des Monopolkapitals. Mit dem vollständigen Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde der R. zum aktiven Stabilisierungsfaktor des staatsmonopolistischen Systems. Die Führung der westdeutschen Sozialdemokratie ging offen auf die Position des westdeutschen Imperialismus über. Ohne die Unterstützung der 1966 in die Bundesregierung aufgenommenen sozialdemokratischen Minister wäre es dem westdeutschen Imperialismus unmöglich, seine antidemokratische, sozialreaktionäre Politik im Innern und seine verstärkte Expansion zu betreiben. Nur mit aktiver Unterstützung rechter Führer der Sozialdemokratie kann die staatsmonopolistische Oligarchie in Westdeutschland versuchen, große Teile der Arbeiterklasse in das System der formierten Herrschaft einzubeziehen. Nirgends in der Welt hat die reformistische Politik zur Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zur Eroberung der politischen und ökonomischen Macht durch die Arbeiterklasse geführt. Selbst in den kapitalistischen Ländern, in denen der Lebensstandard der Arbeiterklasse stieg, ist die soziale Unsicherheit und die Gefahr für das Leben des Volkes durch die imperialistische Politik gewachsen. R. und Revisionismus waren nicht in der Lage, den Marxismus-Leninismus zu widerlegen, seinen Einfluß auf die Arbeiterbewegung auszuschalten, die Entstehung des sozialistischen Weltsystems und das ständige Wachstum der kommunistischen und Arbeiterbewegung zu verhindern. Während in Westdeutschland die Führung der Sozialdemokratie offen auf imperialistische Positionen überging, gerät der traditionelle R„ trotz seiner Begrenztheit, infolge der sich verschärfenden Widersprüche des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems in Gegensatz zur Politik des Monopolkapitals und jener Führer der Arbeiterorganisationen, die diese Politik offen durchsetzen helfen. Aus der Dialektik des Klassenkampfes unter den Bedingungen der staatsmonopolistischen Herrschaft ergibt sich, daß gewisse Verbesserungen, die die Arbeiterklasse erkämpfte, sich als Schritte zur Einschränkung der Macht der Monopole, als Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse auswirken können. Regierung: oberstes zentrales Exekutivorgan eines Staates; politische Spitze der Staatsverwaltung; besteht aus dem Regierungschef (Ministerpräsident, Kanzler) und den Ministern. In der DDR ist der Ministerrat (--Ministerrat der DDR) das Exeku-tivorgan der Volkskammer und des Staatsrates. regionale Abkommen: völkerrechtliche Verträge, deren Unterzeichner Staaten eines bestimmten geographischen Gebietes sind. Die UNO-Charta erwähnt besonders r. A„ die der Erhaltung des Friedens und der friedlichen Beilegung von internationalen Streitfällen dienen. R. A. müssen mindestens drei Bedingungen erfüllen: a) Mitglieder können nur Staaten eines bestimmten geographischen Gebietes (einer Region) sein; b) Maßnahmen auf der Grundlage r. A. dürfen nicht über die Grenzen des Gebiets der Unterzeichnerstaaten ausgedehnt werden; c) Übereinstimmung mit den in;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.