Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 546

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 546 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 546); Rechtswissenschaft 546 ist. Der Begriff R., angewandt auf den kapitalistischen Staat, dient der Verschleierung seines Klassencharakters und der weitgehenden Rechtlosigkeit der demokratischen Kräfte. Die Rechte der Werktätigen können vollständig nur nach der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und durch die Errichtung des Sozialismus gesichert werden. Der sozialistische Staat schützt die Interessen seiner Bürger und erweitert deren Rechte ständig. In bezug auf die DDR heißt es im Programm der SED: „Unser Staat, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann übt, der zum erstenmal in der deutschen Geschichte - Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte seiner Bürger achtet und sichert, ist der deutsche Rechtsstaat!" Rechtswissenschaft: im sozialistischen Staat die Wissenschaft von der Entwicklung des Rechts als eines Hauptinstruments der Arbei-ter-und-Bauern-Macht. Die R. ist, da das Recht stets staatlicher Willensausdruck ist, mit der Staatsund R. verbunden. Die sozialistische R. untersucht, welche staatlichen Regeln und juristischen Formen unter den jeweiligen Bedingungen erforderlich sind, um die sozialistische Umgestaltung aller Gebiete des gesellschaftlichen Lebens entsprechend den objektiven Erfordernissen zu lenken und zu fördern und alle schöpferischen Kräfte der Werktätigen bei der Entwicklung der Produktion, der Leitung von Staat und Wirtschaft sowie beim Schutz der sozialistischen Errungenschaften und der Verteidigung der Heimat zu entfalten. Die R. hat eine hohe Verantwortung, da die bewufjte planmäßige Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der Produktivkräfte und der schnelle Auf- schwung der Arbeitsproduktivität mit Hilfe des Rechts gefördert wird. Ausdruck dafür sind z. B. die Perspektiv- sowie die Volkswirtschaftspläne, die als Gesetze beschlossen werden und die vom Staatsrat der DDR bzw. vom Ministerrat der DDR beschlossenen Richtlinien für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Aufgabe der sozialistischen R. ist es weiterhin, die Entwicklungstendenzen des imperialistischen Rechts aufzudecken und den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten in den imperialistischen Staaten gegen die zunehmende Zerstörung der bürgerlichen Gesetzlichkeit, für die Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu unterstützen. Das System der R. umfaßt in der DDR gegenwärtig als hauptsächliche wissenschaftliche Disziplinen: Staatsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, LPG-Recht, Bodenrecht, Zivil- und Familienrecht, Finanzrecht, Erfinder- und Urheberrecht, Strafrecht, Völkerrecht sowie die sozialistische Rechtstheorie. Das Ziel aller Disziplinen ist es, das Recht so zu gestalten, daß die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens als Gebot der sozialistischen Moral zu Lebens- und Denkgewohnheiten der Menschen werden, die bewußt und freiwillig Beachtung finden. Die R. wirkt so an der Formung des gesellschaftlichen Bewußtseins und der sozialistischen Gesellschaftsordnung insgesamt mit. Indem die R. in schöpferischer Anwendung des Marxismus-Leninismus und auf der Grundlage der Beschlüsse der marxistisch-leninistischen Partei neue rechtliche Regelungen erarbeitet, hilft sie, die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung durchzusetzen und;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.