Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 461

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 461 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 461); 461 ökonomische Gesellschaftsformation Okkupation (militärische): zeitweilige Besetzung des gesamten oder eines Teils des Territoriums eines (feindlichen) Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates. Die Regeln für die O. sind durch das IV. Haager Abkommen (1907) und das Genfer Abkommen (1949) festgelegt. Da die O. die zeitweilige faktische Ersetzung der früheren Behörden durch neue bedeutet, zieht sie bestimmte Rechtsfolgen für die Besatzungsmacht und die Bevölkerung des besetzten Territoriums nach sich. Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, die Ehre, die Rechte der Familie und das Leben der Bürger, die religiösen Überzeugungen und Gepflogenheiten zu achten; sie hat Schutzmaßnahmen gegen die Vernichtung kultureller Güter auf dem besetzten Territorium zu ergreifen. Sie hat das Recht, Abgaben, Zölle und Gebühren, die für den gegebenen Ort üblich sind, sowie zusätzliche Steuern und Abgaben für die Bedürfnisse der Armee oder der Besatzungsverwaltung zu erheben; sie kann Beschlagnahmen benötigter Gegenstände und materieller Mittel durchführen und die Bevölkerung des besetzten Territoriums zur Zahlung von Naturalleistungen heranziehen. Der Besatzungsmacht ist es verboten, die Zivilbevölkerung aus besetzten Gebieten nach dem Gebiet der Besatzungsmacht oder dem irgendeines anderen Staates zu deportieren. Die Errichtung eines Besatzungsregimes durch die Aggressoren kann nicht als Hinderungsgrund für die Fortsetzung des Kampfes der Bevölkerung gegen den Feind dienen (-- Partisanenbewegung). Die von den imperialistischen Mächten geführten Kriege sind durch gröbste Verletzungen der Regeln für das Besatzungsregime gekennzeichnet. Diese Verletzungen sind ein schweres internationales Verbrechen, und Personen, die für solche Verbrechen die Verantwortung tragen, werden als Kriegsverbrecher betrachtet. Ökonomie der Zeit Gesetz der Ökonomie der Zeit ökonomische Gesellschaftsformation: die im Entwicklungsprozeß der Menschheit gesetzmäßig auseinander hervorgehenden Typen der Gesellschaft. Im Begriff der ö. G. ist ihr allgemeiner Inhalt widergespiegelt, jedoch von den historischen Besonderheiten, die die jeweilige Gesellschaft in den verschiedenen Ländern hatte, abstrahiert. Die ö. G. besitzt Systemcharakter; sie ist ein System von Elementen (z. B. Ökonomie, Politik, Kultur) und Untersystemen, die miteinander durch funktioneile und andere Abhängigkeiten eng verknüpft sind. Durch den Begriff der ö. G. wird der Begriff der Gesellschaft historisch konkretisiert. Die Erkenntnis von K. Marx und F. Engels, daß die Geschichte der Menschheit der Prozeß der gesetzmäßigen Entstehung, Entwicklung und Ablösung einer ö. G. durch eine jeweils höhere ist, bedeutete eine Revolution in der Geschichtsauffassung und Gesellschaftswissenschaft. Damit wurde es möglich, die Geschichte materialistisch als gesetzmäßigen Prozeß zu begreifen, das wissenschaftliche Kriterium der Wiederholbarkeit auf die gesellschaftliche Entwicklung anzuwenden, die gesellschaftlichen Erscheinungen in ihrem inneren Zusammenhang zu erfassen und darzustellen. Die Geschichte kennt folgende ö. G.: die Urgesellschaft, die Sklavenhalterordnung, den Feudalismus, den Kapitalismus, den Sozialismus und den Kommunismus. Jede dieser ö. G. beruht auf einem be-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.